Es ist schon sehr erstaunlich, wer aktuell die Fäden in der Agrarpolitik zieht. Der ÖVP Wirtschaftsbund hat Ministerin Elisabeth Köstinger – zuständig u.a. für Landwirtschaft, Tourismus und Energie – einen Aufpasser als Generalsekretär vor die Nase gesetzt. „Aufpasser“ Maier hat jüngst in einem Gespräch mit Agrarjournalisten festgestellt, die UBV Rechnungen – die Einkommen der Bauern betreffend – seien „grundsätzlich unseriös.“ Immerhin wurden 2019 „öffentliche Gelder von in Summe 2,15 Milliarden Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet“, so Maier. Das wären um 2,4 % oder 51 Millionen Euro mehr als 2018. Zudem verwies er auch auf die vorgezogenen Maßnahmen zur Steuerentlastung. Top Agrar berichtete.

Der Wirtschaftsbund Gesandte Maier ist offensichtlich der Meinung, die Bauern hätten still zu sein, weil sie so „viel Geld“ bekommen würden. Bauernbund und Ministerin schweigen dazu. Dass die Bauerneinkommen sich seit Jahren nur im Rückwärtsgang entwickeln, dürfte Gernot Maier entgangen sein. Dass es keine Abgeltung der Inflation für die Erzeugnisse der Land- und Forstwirte gibt und die Kaufkraft für diese Produkte damit seit dem EU-Beitritt um bis zu 90 % gesunken ist, scheint ihm genauso fremd zu sein, wie der Umstand, dass die Steuern durch die ÖVP Regierung deutlich gestiegen sind.

Der UBV weist daher die unqualifizierte Aussage von Herrn Maier entschieden zurück. Von den Problemen in der Land- und Forstwirtschaft und den desaströsen Einkommen der Land- und Forstwirte hat Maier keine Ahnung oder will keine haben.

Öffentliche UBV Fragen an Generalsekretär Maier:
o Wie setzen sich die genannten 2,15 Milliarden konkret zusammen?
o Wie hoch ist das Budget des Ministeriums für den Bereich Land- und Forstwirtschaft?
o Wie viel Prozent diese Budgets gehen direkt zu den Land- und Forstwirten?
o Wieso blockiert der Wirtschaftsbund die Produkt Herkunfts-Kennzeichnung, insbesondere in der Gastronomie?
o Wie hoch sollte aus der Sicht des Generalsekretärs Maier das durchschnittliche Einkommen eines Land- und Forstwirtes sein?

Stellungnahme des BMLRT zu den UBV-Fragen