Anträge des UBV am 3. Dezember 2021

Zur Vollversammlung der LK Salzburg am 3. Dezember 2021 wurden folgende Anträge seitens des UBV eingereicht:

Antrag 1
Mit 01.01.2016 trat in Österreich die Registrierkassenpflicht in Kraft. Seit diesem Datum liegen die Grenzen der Registrierkassenpflicht unverändert bei 15.000 Euro Jahresumsatz oder bei 7.500 Euro Bar-Einnahmen. Seither sind jedoch die Betriebsmittel stark angestiegen, was dazu geführt hat, dass die Grenzen immer schneller erreicht werden.
Daher fordert der UBV Salzburg die Landwirtschaftskammer Salzburg sowie den Präsidenten auf, sich dafür einzusetzen, dass die Grenzen für die Registrierkassenpflicht an die Teuerung angepasst werden.

Dringlicher Antrag 2
Die Vizepräsidentin Elisabeth Hölz sollte mit sofortiger Wirkung aus ihrer Position zurücktreten und den hoch bezahlten Posten für Claudia Entleitner frei machen.
Seit jeher sind der Posten der Vizepräsidentin und die Funktion der Landesbäuerin eng miteinander verbunden, daher fordert der UBV Salzburg den Präsidenten der LK Salzburg auf, die derzeitige Vizepräsidentin zum Rücktritt aufzufordern und die derzeitige Landesbäuerin Claudia Entleitner mit dem vollen Gehaltsbezug als Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer Salzburg dafür einzusetzen.

Antrag 3
Die Importe von Agrarprodukten aus Nicht-EU-Ländern wirken sich sehr negativ auf unsere Landwirtschaft, auf die Umwelt und auf unsere gesamte Volkswirtschaft aus.
Der UBV Salzburg fordert die zuständigen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass nur Produkte, die nach unseren Standards produziert wurden, bei uns verkauft werden dürfen.

Antrag 4
Da man in den Medien öfter von einem drohenden totalen Energieausfall hört, muss man eine Notversorgung für die Landwirtschaft einrichten.
Der UBV Salzburg fordert die Landwirtschaftskammer Salzburg auf, einen konkreten Not-Versorgungsplan für die Landwirtschaft auszuarbeiten.

Antrag 5
Die UTP-Richtlinie sollte mit 1. Nov. 2021 bereits umgesetzt sein. Ministerin Köstinger und unsere Interessensvertretung ziehen Strafzahlungen einer zeitgerechten Umsetzung scheinbar vor.
Der UBV Salzburg fordert die LK Salzburg auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine sofortige Umsetzung der UTP-Richtlinie einzusetzen.

Antrag 6
Die Ausgaben für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Futtermittel, Düngemittel, Diesel, Strom, Sozialversicherung etc.) werden immer teurer, während die Einnahmen für unsere Produkte und die Ausgleichszahlungen stagnieren.
Der UBV Salzburg fordert die LK Salzburg auf, sich für eine entsprechende Steigerung auf der Einnahmenseite wie z.B. Indexanpassung bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

Antrag 7
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg fordert die Bundesregierung auf, eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der kommenden Steuerreform festzulegen.

Dringlicher Antrag 8
Reformierung der Agrarmarkt Austria (AMA) mit dem Ziel enorm Kosten einzusparen und die Verwaltung an die Anzahl der Höfe anzupassen. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr 1.530 Landwirte ihre Stalltür für immer schließen und die AMA jährlich um mindestens eine Million mehr an Fördermitteln benötigt, die den Landwirten zusteht. Die AMA sollte dabei nicht länger als Auffanglager von BOKU Absolventen verwendet werden. Es muss nachhaltig der bürokratische Aufwand gesenkt und die jährlichen Ausgaben an die Anzahl der Betriebe angepasst werden.
Der UBV Salzburg fordert die LK Salzburg und den Präsidenten der LK Salzburg auf, sich für die Reformierung der Agrarmarkt Austria einzusetzen und dabei die genannten Punkte umzusetzen.

Dringlicher Antrag 9
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie umsetzen!
Im derzeitigen Regierungsprogramm ist die allumfassende, verpflichtende Herkunftskennzeichnung niedergeschrieben. Mit großer Verwunderung ist nun zu erfahren, dass sich vor allem die ÖVP gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, in der Gastronomie und Hotellerie ausspricht. Dies ist aus landwirtschaftlicher Sicht völlig unakzeptabel, da vor allem in der Gastronomie der größte Teil an ausländischen Lebensmitteln verarbeitet und verkocht wird.
Daher stellt der UBV Salzburg den Dringlichkeitsantrag an die Vollversammlung der LK Salzburg, sie möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass auch in der Gastronomie und Hotellerie eine durchgehende und verpflichtende Herkunftskennzeichnung der verwendeten Lebensmittel umgesetzt wird.

Dringlicher Antrag 10
Eindeutige Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Palmöl und Kokosöl
Die Lebensmittelindustrie setzt in vielen Fertigprodukten häufig Palmöl ein. Für die Gewinnung von Palmöl werden laut WWF Wälder gerodet, Orang-Utans und Tiger aus ihrem Lebensraum verdrängt. Außerdem sagen Experten, dass Palmöl an der Entstehung von Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes beteiligt ist. Palmöl schmeckt ähnlich wie Butter und verleiht Speisen eine streichfeste, cremige Konsistenz. Bei Zimmertemperatur ist das Fett fest, bei Körpertemperatur schmilzt es. In folgenden Produkten wird häufig Palmöl verwendet: Butter und Margarine, Schokolade und Pralinen, Kekse, Brotaufstriche, Schokocremes, Babynahrung, Fertiggerichte,Tütensuppen
Kosmetikartikel können sogenannte Tenside und Emulgatoren enthalten, die aus Palmöl-Bestandteilen hergestellt wurden. Tatsache ist, dass in vielen Lebensmitteln tierische Produkte durch Palmöl bzw. Kokosöl ersetzt werden.
Der UBV Salzburg stellt an die Vollversammlung der LK Salzburg den Antrag, sie möge beschließen:
Der zuständige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen auszuarbeiten und dem Nationalrat eine Beschlussfassung vorzulegen, die eine klarere und eindeutigere Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Palmöl oder Kokosöl festlegen.

Dringlicher Antrag 11
Sofortige Corona Entschädigung der Landwirte durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für mindestens ein Jahr von der Republik Österreich.
Der enorme Kaufkraftverlust und die reelle Teuerung von ca. 25 % in diesem Jahr sind für die aktiven Bauern nicht mehr tragbar. Daher fordert der UBV für die Bauern die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für ein Jahr durch den Staat Österreich. Am Anfang der Corona-Krise wurde klar, wie wichtig die Grundversorgung durch die Landwirtschaft ist. Jetzt, nach zwei Jahren mit mehreren Lockdowns und explodierenden Preisen stellt sich heraus, dass die Landwirtschaft als großer Verlierer aus der Krise geht. Die Gastronomie wurde mit Entschädigungen und dem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz mehr als gut über die Lockdowns gebracht. Wenn immer deutlicher erkennbar wird, dass einzelne Unternehmen viele Millionen Euro als Entschädigung erhalten haben, dann steht auch den Bauern und Bäuerinnen eine vergleichbare und angemessene Unterstützung zu.
Daher stellt der UBV Salzburg den Dringlichkeitsantrag an die Vollversammlung der LK Salzburg, sie möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, um die Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und Bauern für ein Jahr zu übernehmen und damit die Landwirtschaft für die Folgen der Corona-Krise zu entschädigen.

Antrag des UBV am 19. März 2021

EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geht zu weit und käme bei einer Reihe von Lebensmitteln (unter anderem Milch mit einem Fettgehalt von mehr als 3,6 %) einem Werbeverbot gleich. Das wesentliche Ziel der novellierten Richtlinie ist Kinder von unangebrachten Werbungen über ungesunde Lebensmittel fernzuhalten. Dabei bringt dies unzählige Nachteile für die österreichischen sowie europäischen Bauern, denn die tatsächliche Umsetzung der insgesamt drei betroffenen Gesetze (das Audiovisuellen Mediendienste Gesetz, das KommAustria Gesetz und das ORF Gesetz) hätten katastrophale Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Die von Familienbetrieben mit durchschnittlich 32 Rindern, 109 Schweine, 29 Schafen und 11 Ziegen gekennzeichnet ist. Die Landwirte müssen sich tagtäglich dem beinharten, globalen Wettbewerb stellen und den Preisdruck von großen Konzernen standhalten. Der Strukturwandel ist seit Jahren unaufhaltbar. Zusätzlich sind besonders Kleinbauern in Folge von Corona unendlichen Herausforderungen konfrontiert. Die stillstehende Gastronomie und Hotellerie sowie der Stopp von Milchlieferungen an Schulen treiben nicht nur die bäuerliche Wirtschaft in den Ruin.

Im Sinne einer zukunftsorientierten Denkweise und eines langfristigen Erfolgs der österreichischen Landwirtschaft, stellen die unterzeichnenden LWK Räte der UBV Salzburg folgenden Antrag:
Der Präsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft Salzburg sowie die gesamte Vollversammlung mögen sich mit dem geplanten Gesetzesentwurf auseinandersetzen und dem Werbeverbot von sämtlichen landwirtschaftlichen Produkten entgegenwirken. Handeln, bevor es zu spät ist.

Antrag des UBV am 4. Dezember 2020

Antrag
Der Klimawandel stellt die Land- und Forstwirtschaft vor immer größeren Herausforderungen, gleichzeitig ist der Holzpreis auf Grund massiver Waldschäden und sehr vielen Holzeinfuhren für die Waldbesitzer nicht mehr kostendeckend. Die Einnahmen aus dem Forst sind für die Bauern weggefallen. Trotzdem wird das größte Wärme und Stromkraftwerk in der Stadt Salzburg mit Schweröl und Gas betrieben. Der UBV-Salzburg stellt daher folgenden Antrag:
Der Präsident und die Vollversammlung der LWK-Salzburg fordern den Landeshauptmann, als Aufsichtsrats-Vorsitzenden und den für Energie zuständigen Landesrat auf, so auf die Salzburg-AG als Betreiber einzuwirken, dass das Heizkraftwerk Salzburg-Mitte so schnell wie möglich auf erneuerbare und nachwachsende Rohstoffe bzw. Energie umgestellt wird.

Das Heizkraftwerk Salzburg Mitte ist ein Fernwärmekraftwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung.

Typ: Heizkraftwerk, Stromkraftwerk
Primärenergie: Fossile Energie
Brennstoff: Schweröl, Stadtgas
Leistung: 127 Megawatt thermisch, 85 MW elektrisch

Betreiber: Salzburg AG
Projektbeginn: 1999
Betriebsaufnahme: 2001 – 2003
Feuerung: Gasturbine & Abhitzekessel, Schwerölkessel
Schornsteinhöhe: 70 m

Eingespeiste Energie pro Jahr: 314,43 Mio. kWh Strom,  322,485 Mio. kWh Wärme GWh
Engpassleistung
elektrisch Gasturbine 54 700 kW
elektrisch Dampfturbine 28 960 kW
thermisch 127 000 kW

Das Kraftwerk ist mit einer Schweröl-befeuerten GUD-Anlage (Gas und Dampf) ausgestattet. Es leistet 127 MW thermisch und 85 MW elektrisch, die Jahreserzeugung liegt bei 322,485 Mio. kWh Wärme und 314,43 Mio. kWh Strom. Der Schwerölkessel (Baujahr 2001) hat eine Brennstoffwärmeleistung von 90.000 kW, Gasturbine mit Abhitzekessel (2003) von 165.600 kW. Die Engpassleistung beträgt 54.700 kW elektrisch (Gasturbine), 28.960 kW elektrisch (Dampfturbine), 127.000 kW (thermisch).
Das Heizkraftwerk versorgt 34.000 Haushalte mit Strom und 27.000 weitere mit Wärme, insbesondere aber auch die Landeskrankenanstalten Salzburg.[8]
Für die Kühlung werden etwa 3000 Kubikmeter Salzachwasser stündlich entnommen, und aus naturschutzrechtlichen Gründen mit höchstens 10 Grad mehr als bei der Entnahme wieder rückgespeist.
Seit der Einbindung der Abwärmeschiene Süd (AWS) und des Biomasse-Heizkraftwerks Siezenheim kann das Kraftwerk im Sommer zeitweise vollständig abgeschaltet werden, und die Stadt wird mit erneuerbare Energie und Abwärme versorgt.