Sitzungsprotokolle 2019

  • Sitzungsprotokoll Dezember 2019
    Für die Sitzung am 12. Dezember 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens der SPÖ-Bauern:
    ■ Novellierung des Jagdgesetzes mit mehr Mitsprache- und Einspruchsrechten des Jagdausschusses
    Seitens des OÖ Bauernbundes:
    ■ Anpassungen im Bundesbeschaffungsgesetz hinsichtlich Herkunftskennzeichnung und Klimaschutz
    Seitens des Präsidiums, des OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ, der SPÖ-Bauern und der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs:
    ■ Anpassungserfordernisse nach EU-Bio-Audit finanziell abfedern
    Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
    ■ Bejagung des Schwarzwildes mit Nachtzielhilfen
    ■ Maßnahmen gegen Niedrigpreise in der Landwirtschaft
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Zuständigkeit der Landesgerichte bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen
    ■ Indexierung für Ausgleichszahlungen
    ■ Verkaufsverbot für mit Glyphosat behandelte Importprodukte
    ■ Wiedereinführung des Agrardiesels umsetzen
    ■ Von Bio-Audit betroffene Bio-Betriebe finanziell schadensfrei halten
    ■ Betretungsrechte im Wald neu regeln
    ■ Land OÖ soll Zusatzkosten für elektronische Ohrmarken übernehmen

    Ab Seite 41 liest man die Diskussion zum Bericht der LK-Präsidentin und der Ausschüsse.
    Mit Seite 77 beginnen die Anträge aller Fraktionen. Von Seite 88 bis 98 sind die Anträge des Unabhängigen Bauernverbandes und deren Wortmeldungen zu lesen.

    Sitzungsprotkoll Dez. 2019 (31 Downloads)

  • Sitzungsprotokoll Oktober 2019
    Für die Sitzung am 3. Oktober 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens des OÖ Bauernbundes:
    ■ Forderungskatalog an die neue Bundesregierung
    ■ Sicherstellung einer stabilen Agrarfinanzierung
    ■ Änderung des Abfallwirtschaftsrechtes betreffend Entfernungspflicht von Abfällen auf Privatgrundstücken, die von Dritten weggeworfen wurden
    ■ Bildungsbonus für nachhaltige Grünlandbewirtschaftung

    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Kostendeckende Entschädigung von durch Engerlinge geschädigten landwirtschaftlichen Flächen
    ■ Aufhebung der Anschlusspflicht bei der Ortswasserversorgung und Förderung von Einzelwasserversorgungsanlagen
    ■ Einheitswert von forstwirtschaftlichen Schadholzflächen auf null setzen
    ■ Umbenennung des derzeitigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“
    ■ Entgeltfortzahlung für Freiwillige Großeinsätze auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer und deren Mitversicherte
    ■ Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte: zeitliche Fristen nur auf das Höchstalter von 40 Jahren beschränken

    Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
    ■ Bauern entlasten – Jetzt erst recht!

    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und der SPÖ-Bauern:
    ■ Maßnahmenpaket zur Koordination und Unterstützung der Sanierung von Mai- und Junikäfer -Engerlinge geschädigtem Grünland

    Sitzungsprotokoll Oktober 2019 (10 Downloads)

  • Sitzungsprotokoll Juni 2019
    Für die Sitzung am 27. Juni 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens des OÖ Bauernbundes:
    ■ Glyphosat-Totalverbot im Sinne von EU-Rechtskonformität, Verhältnismäßigkeit und Wettbewerbsfähigkeit überdenken
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Dokumentation des Inhalts von Beratungsgesprächen
    ■ Kinderbonus für pauschalierte Landwirte
    ■ Steuer-, Abgaben und Beitragsbefreiung für Betriebe mit Forstschäden
    ■ Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung
    ■ Erhöhung der Tierwohl-Prämie für Rinder und Schweine auf 300 Euro pro GVE
    ■ Neubesetzung der Leitung der LK-Rechtsabteilung
    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inkl. des Wahlrechts

    Weiters liegt seitens des OÖ Bauernbundes folgender Dringlichkeitsantrag vor:
    ■ Durch Borkenkäfer-Kalamitäten betroffene Waldbesitzer auch bei zukünftigen Kalamitäten aus dem Katastrophenfonds des Landes OÖ unterstützen

    Sitzungsprotokoll Juni 2019 (10 Downloads)

  • Sitzungsprotokoll März 2019
    Für die Sitzung am 13. März 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens der SPÖ-Bauern:
    ■ Umfassender Versicherungsschutz gegen Schadenersatzzahlungen für Oberösterreichs Almbauern. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und es wurde ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen eingebracht.
    Seitens des Präsidiums:
    ■ Preiserhebungen der Statistik Austria mittels Scannerdaten erhöhen Transparenz für Lebensmittelpreise
    ■ Angleichung der Entschädigung von Tieren nach Tierseuchengesetz bzw. Tiergesundheitsgesetz
    Seitens des OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft und der SPÖ Bauern:
    ■ Sicherheit für die Almbauern – Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rücken
    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Erdkabel anstelle von Freileitungen bevorzugen
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Begutachtungsintervalle für Traktoren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (dieser Antrag wurde nach dem Einbringen noch um einen Satz ergänzt)
    ■ Umsatzsteueroption wieder einführen
    ■ Wiedereinführung des Agrardiesels
    ■ Direktbeihilfe/-zuschuss für Stallbauten nach Tierwohl-Standards
    ■ Forschungsinvestitionen für klimaresistente Futter- und Forstpflanzen
    Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
    ■ Schutz der Eigentumsrechte von Almbauern; dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil ein gemeinsamer Antrag von OÖ Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und SPÖ Bauern eingebracht wurde.

    Sitzungsprotokoll März 2019 (12 Downloads)