Sitzungsprotokolle 2020
- Sitzungsprotokoll September 2020Für die Sitzung am 23. September 2020 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ
■ Herkunftskennzeichnung in Gastronomie
■ Alle Fraktionen zu Ausarbeitung und Festlegung von GAP-Kriterien und Green Deal einladen
■ Investitionsprämie verdoppeln und rückwirkend gewähren
■ Finanzielle Mittel für AZ verdoppeln
■ Forstförderung für standortgerechte Aufforstungen gewähren
■ Wasserversorgungsgesetz abändern und Anschlusszwang abschaffen
■ Neue GAP: Höhe der Ausgleichszahlungen an Beitragskurve der SVS koppeln
■ AMA Werbebeiträge senkenSeitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ
■ Die industriell ausgerichtete Agrarpolitik beenden, um den Weiterbestand bäuerlicher Familienbetriebe zu gewährleisten
■ Landwirtschaftlichen Grund und Boden vor Ausverkauf durch Großinvestoren und Spekulanten schützenSeitens des LK Präsidiums
■ Anforderungen aus EU-Bio-Audit praktisch machbar gestaltenSeitens des LK Präsidiums, OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft, der SPÖ-Bauern und der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs
■ Klimazölle (Kohlenstoffgrenzsteuer) für wettbewerbsfähige Landwirtschaft unverzichtbar
■ MERCOSUR-Abkommen mit Nachdruck abzulehnenSeitens des LK Präsidiums, OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft und der SPÖ-Bauern
■ Praxisgerechte Ausgestaltung der GAP sicherstellen
■ Erhalt der österreichischen Zuckerfabriken sowie der Konditionen und Preiszusagen für Rübenbauern
■ Erneuerbaren-Ausbaugesetz rasch umsetzen
■ Angespannte Holzmarktsituation erfordert Reduktion forstlicher Einheitswerte
■ Sicherstellung der Tierproduktion erfordert attraktivere Investitionsförderung - Sitzungsprotokoll Juni 2020Für die Sitzung am 24. Juni 2020 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:
Seitens des Präsidiums:
■ Green Deal bedarf wirtschaftlicher Folgenabschätzung und ausreichender Finanzierung
■ Aufrechterhaltung der Weidehaltung und Almwirtschaft erfordert aktives Wolfsmanagement
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Höhere GAP-Prämie für erste 30 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche
■ Absicherung einer flächendeckenden Grünlandbewirtschaftung
■ Erhöhung der Tierwohlprämie bei Strohhaltung
■ Überbrückungshilfe für Biobetriebe
■ Stromprojekte im Mühl- und Innviertel sowie in Kirchdorf stoppen
■ Keine Zustimmung für neue Handelsabkommen
■ Bauarbeiten an der Starkstrom-Freileitung von Ried nach Raab stoppen
■ Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge
■ Importverbot für Lebensmittel die nach nicht-österreichischen Standards erzeugt wurden
■ Gülle und Jauche in gewohnter Form ausbringen
Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
■ Soforthilfemaßnahmen nach Coronakrise für die heimische Land- und Forstwirtschaft
■ Marktstellung der Bauern in der Lebensmittelproduktionskette mit einem transparenten Preissystem verbessern
Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ und der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs:
■ Reformierung des Landwirtschaftskammergesetzes und Wahlrechtsreform, Schaffung einer Bundeslandwirtschaftskammer
Seitens des OÖ Bauernbundes und der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs
■ Herkunftskennzeichnung – Maßnahmen müssen umgesetzt werden
Sitzungsprotokolle 2017