Sitzungsprotokolle

Seitens des OÖ Bauernbundes:
■ Forderungskatalog an die neue Bundesregierung
■ Sicherstellung einer stabilen Agrarfinanzierung
■ Änderung des Abfallwirtschaftsrechtes betreffend Entfernungspflicht von Abfällen auf Privatgrundstücken, die von Dritten weggeworfen wurden
■ Bildungsbonus für nachhaltige Grünlandbewirtschaftung

Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Kostendeckende Entschädigung von durch Engerlinge geschädigten landwirtschaftlichen Flächen
■ Aufhebung der Anschlusspflicht bei der Ortswasserversorgung und Förderung von Einzelwasserversorgungsanlagen
■ Einheitswert von forstwirtschaftlichen Schadholzflächen auf null setzen
■ Umbenennung des derzeitigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“
■ Entgeltfortzahlung für Freiwillige Großeinsätze auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer und deren Mitversicherte
■ Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte: zeitliche Fristen nur auf das Höchstalter von 40 Jahren beschränken

Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
■ Bauern entlasten – Jetzt erst recht!

Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und der SPÖ-Bauern:
■ Maßnahmenpaket zur Koordination und Unterstützung der Sanierung von Mai- und Junikäfer -Engerlinge geschädigtem Grünland

Sitzungsprotokoll Juni 2019 (0 Downloads)

Seitens des OÖ Bauernbundes:
■ Glyphosat-Totalverbot im Sinne von EU-Rechtskonformität, Verhältnismäßigkeit und Wettbewerbsfähigkeit überdenken
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Dokumentation des Inhalts von Beratungsgesprächen
■ Kinderbonus für pauschalierte Landwirte
■ Steuer-, Abgaben und Beitragsbefreiung für Betriebe mit Forstschäden
■ Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung
■ Erhöhung der Tierwohl-Prämie für Rinder und Schweine auf 300 Euro pro GVE
■ Neubesetzung der Leitung der LK-Rechtsabteilung
Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inkl. des Wahlrechts

Weiters liegt seitens des OÖ Bauernbundes folgender Dringlichkeitsantrag vor:
■ Durch Borkenkäfer-Kalamitäten betroffene Waldbesitzer auch bei zukünftigen Kalamitäten aus dem Katastrophenfonds des Landes OÖ unterstützen

Sitzungsprotokoll Juni 2019 (9 Downloads)

Seitens der SPÖ-Bauern:
■ Umfassender Versicherungsschutz gegen Schadenersatzzahlungen für Oberösterreichs Almbauern. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und es wurde ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen eingebracht.
Seitens des Präsidiums:
■ Preiserhebungen der Statistik Austria mittels Scannerdaten erhöhen Transparenz für Lebensmittelpreise
■ Angleichung der Entschädigung von Tieren nach Tierseuchengesetz bzw. Tiergesundheitsgesetz
Seitens des OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft und der SPÖ Bauern:
■ Sicherheit für die Almbauern – Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rücken
Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Erdkabel anstelle von Freileitungen bevorzugen
Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
■ Begutachtungsintervalle für Traktoren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (dieser Antrag wurde nach dem Einbringen noch um einen Satz ergänzt)
■ Umsatzsteueroption wieder einführen
■ Wiedereinführung des Agrardiesels
■ Direktbeihilfe/-zuschuss für Stallbauten nach Tierwohl-Standards
■ Forschungsinvestitionen für klimaresistente Futter- und Forstpflanzen
Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
■ Schutz der Eigentumsrechte von Almbauern; dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil ein gemeinsamer Antrag von OÖ Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und SPÖ Bauern eingebracht wurde.

Sitzungsprotokoll März 2019 (48 Downloads)