In stürmischen ökonomischen Zeiten für die Bauern – europaweit – ist es gar nicht immer so einfach, die richtige Wahl der Worte und Taten zu wählen. Soll man mit dem Traktor auffahren und alles blockieren oder mit sachlichen, fundierten Argumenten diskutieren, um zeitgemäße Lösungen zur Verbesserung der Bauerneinkommen zu erwirken? Nun, der UBV sieht noch nicht den Traktor als Argumentationshilfe. Wenn sich die dramatisch schlechte Gestaltung der aktuellen Rahmenbedingungen aber nicht rasch ändert, muss man als Bauer sogar auf die Straße gehen. Nicht nur um die Argumente der Gesellschaft konkret bewusst zu machen, sondern auch um klarzumachen, was es konkret an Veränderungen bzw. Verbesserungen braucht. Ansonsten schreibt man in 20 Jahren davon, dass es einmal echte Bauern in Österreich gab.
In der Einschätzung über zum Teil komplett untaugliche Spielregeln war man sich mit dem Minister und Sektionsleiter Johannes Fankhauser, der mit dem Minister beim UBV-Gespräch war, einig. Totschnig erklärte einleitend, dass der liberalisierte internationale Handel derzeit vorgibt, wie Wirtschaft europa- bzw. weltweit funktionieren soll. Diesem Dogma hat sich die EU ganzheitlich angeschlossen. Mit all den Problemen, die damit für die Urproduktion sowie für klein- und mittelständische Betriebe entstehen. Die Ziel und die Aufgaben im Ministerium sieht Totschnig so, dass man versucht, bestmöglich Antworten und Lösungen wie Wege für die Anliegen der Bauern zu finden. Das sei nicht immer einfach, weil es im demokratischen Prozess, wenn man Mehrheiten z.B. im Parlament braucht, oft Widerstände gibt. Totschnig räumte auch ein, dass viele politische Akteure die Bauern als Spielball sehen. Für diese Gruppe sollte man den Bauernmillionären eher Geld wegnehmen, denn etwas geben! Der Minister hörte nach seinem kurzem Eingangsstatement 2 Stunden den konkreten Vorstellungen und Forderungen der UBV-Vertreter aufmerksam zu, um dann darauf mit Fankhauser zu antworten.
Hohe gegenseitige Wertschätzung mit Fokus auf Fakten
Das wie bereits im Mai 2023 geführte Gespräch war wieder von gegenseitiger hoher Wertschätzung geprägt. Die UBV-Teilnehmer sprachen aber ungeschminkt 35 konkrete Themen an – siehe Download am Ende des Artikels – die weder für Minister Totschnig noch für Sektionschef Fankhauser deshalb angenehm sind, weil es einfach zu viele Problemstellungen gibt, welche die Politik lösen muss. Es ist klar, dass der Spagat zwischen den verrückten Vorgaben aus Brüssel und oft sogar unverschämten Ergänzungen und Verschärfungen in Wien einem Watschentanz für die Bauern gleicht. Und damit kommt logischerweise die Politik in die Verantwortung. Die Fakten zur Schieflage – die Spielregeln und damit die Einkommenssituation – die Bauern betreffend, machen betroffen.
Dem UBV geht es einzig und allein darum, wie kann man die ökonomische Situation der Bauern verbessern. Dazu macht der UBV immer wieder konkrete Lösungsvorschläge. Oftmals scheitern diese aber bereits intern in der eigenen, bäuerlichen Vertretung. Weil die Idee oder der Ansatz nicht vom Bauernbund kommt. Oder weil Parteizentralen die Bauern als Spielball und Manövriermasse sehen. Die bevorstehenden Wahlen sind sicher ein guter Zeitpunkt, Veränderungen durch die Politik einzufordern. Es kann z.B. nicht sein, dass man, ohne lange mit der Wimper zu zucken, für die Parteien jedes Jahr rund 240 Mio. Euro locker macht. Nimmt man die PR-Budgets der diversen Regierungsbüros dazu, dann kommt man locker auf 300 Mio. Euro, welche sich die Parteien ungeniert aus dem öffentlichen Steuertopf nehmen.
Die wichtigsten aktuellen UBV-Forderungen sind
- Ein nicht rückzahlbares Investitionspaket in der Höhe von rund 7,1 Milliarden – auszahlbar innerhalb der Jahre 2024/25 für die Land- und Forstwirtschaft. Damit kann man ein Investitionsvolumen von rund 15 bis 20 Mrd. Euro auslösen. Bei 20 Milliarden Investment zahlt man allein über die Umsatzsteuer (20 %) 4 Mrd. wieder in den Steuertopf zurück. Die Auszahlung – gerechnet auf rund 110.000 Betriebe bedeutet je Betrieb eine Investitionsförderung von rund 65.000 Euro. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass man die Investition in Österreich umsetzt – mit österreichischen Firmen. Rechnet man nach dem Ergebnis der Covid Investitionsförderungen, wo man an die Wirtschaft rund 2,1 Mrd. auszahlte, dann würde sich die Investitionsprämie verzehnfachen. Die Wirtschaft bzw. der Finanzminister erklärte im Dezember, die Covid-Investitionsförderung hätte bis heute Investitionen in der Höhe von rund 22 Mrd. Euro ausgelöst. Die vorgeschlagene Investitionsförderung wäre auch ein echtes Impulsprogramm für den gesamten ländlichen Raum.
- Anhebung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte auf 20 %. Mit dieser Maßnahme könnte man rasch und unkompliziert einen Teil der Inflation abgelten, welche die Bauern derzeit nicht abgegolten haben.
- Sofortige Inflationsabgeltung bei allen öffentlichen Geldern. Weder bei den öffentlichen Geldern noch bei den Erzeugerpreisen gibt es in der Landwirtschaft eine Abgeltung der Inflation. Kein Unternehmen schickt eine Rechnung aus, wo nicht steigende Kosten mit verrechnet werden bzw. im Preis einkalkuliert sind. Bei den Bauern erwartet sich jeder – das ist zumindest der öffentliche Eindruck –, dass sie jede Teuerung schweigend hinnehmen. Dieser Umstand bedeutet, dass am Beispiel Milch ein Bauer heute für den Kauf einer Wurstsemmel 5 Liter Milch!! verkaufen muss, 1994 konnte er sich mit dem Verkauf von einem Liter Milch 3 Wurstsemmeln kaufen! Oder beim Diesel, wo man einst 1 Liter Milch verkaufen musste, heute knapp 4 Liter Milch. Diese extreme Schere gibt es in allen Produktionssparten.
- Wir fordern die Wiedereinführung des Agrardiesels. Das ist kein Steuergeschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die Mineralölteuer ist eine Steuer für die Straßenbenützung und damit für die Straßenerhaltung. Nachdem die Bauern in erster Linie auf ihren Feldern und Wiesen oder im Wald fahren, besteht zurecht die Frage, wieso sollen sie für den gesamten benötigten Diesel eine Mineralölsteuer zahlen? Daher ist die Wiedereinführung des Agrardiesels nur recht und billig.
- Spielregeln und Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. Wenn man heute immer wieder vom freien Markt spricht und den Spielregeln die am Markt seien, dann vergisst man immer, dass es diesen freien Markt nicht gibt. Dieser Markt hat genauso Spielregeln. Allerdings sind diese feindlich und Existenzen zerstörend, weil sie ausschließlich auf die Interessen von Konzernen und den großen Finanzströmen dienen. Am Beispiel Lebensmittel sieht man, wie verlogen die gemeinsame EU Agrarpolitik GAP und damit das ganze aktuelle System ist. Einerseits ermöglicht es Verbote und Auflagen im eigenen Staat, andererseits ist es völlig egal, wie in anderen Regionen produziert wird, wenn die Ware von A nach B geliefert wird. Dann fragt niemand mehr nach gleichen Standards in der Produktion, bei der Verwendung von z.B. Pflanzenschutz, Düngervorgaben usw. Wir fordern daher u.a.
o Ein Verbot des Handels und des Vertriebes von Lebensmitteln aus dem Ausland im LEH, wenn nicht die gleichen Vorgaben, Auflagen – Spielregeln bei der Produktion –vorhanden sind, wie hier bei uns.
o Maximal 100 % Preisaufschlag auf den Einkaufspreis, damit unterbindet man den Einkauf von Waren, die zu Dumpingpreisen erzeugt werden
o Verbot des Verkaufs von Produkten, wofür man beispielsweise Regenwald gerodet und verbrannt hat.
o Eine konkrete komplette Kontrolle des Lebensmittelhandels, um dem Missbrauch und dem Betrug ein Ende zu setzen (Beispiel – Getreideimporte aus der Ukraine, ukrainisches Geflügel, das plötzlich zum EU Hendl wird). - Justierung der Urproduktenliste: Es ist ein kompletter Unsinn, wenn man als Erzeuger von beispielsweise Geflügel oder Schweinen diese nicht selber so zerteilen kann, wie es am Markt benötigt wird. Wenn man ein Hendl oder ein Schwein halbieren darf, aber nicht weiter zerkleinern, dann ist das der gleiche Schildbürgerstreich, wie wenn man die Milch von Ziegen zu Frischkäse verarbeiten darf, nicht aber die Milch einer Kuh!
- Reduzierung der Verwaltung und Auflagen um mindestens 30 %: Im Zeitalter von immer mehr modernen, elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten sollte die Bürokratie sinken. In der Praxis steigt sie aber. Wir fordern eine straffe Reduzierung der gesamten Bürokratie, welche die Bauern heute fast in den Wahnsinn treibt. Dazu gehört z.B. nur mehr 1 Mehrfachantrag in einer Periode. Wahlmöglichkeit bei der Unterschrift. Toleranzgrenzen, die der Praxis entsprechen und nicht ein Sekkieren von Beamten, wo die Schikane im Vordergrund steht.
- Echte Leistungsabgeltung aller erbrachten Leistungen: Wir fordern eine Abgeltung aller erbrachten Leistungen. Dazu gehört auch die Speicherung von CO2 und die Erzeugung von Sauerstoff durch die jährliche, aktive Bewirtschaftung von Land durch bäuerliche Familienbetriebe.
Soweit ein Teil der wichtigsten Forderungen des UBV, welche an Minister Totschnig und Sektionsleiter Fankhauser überreicht wurden. Details finden Sie im Download. UBV Themen 35 Forderungen an Minister (129 Downloads )
Am Geld kann es nicht scheitern, es ist genug Geld da
Fakt ist, am Geld kann es nicht scheitern, denn Geld ist ausreichend vorhanden. Für die Beamten gibt es innerhalb von 3 Jahren eine Lohnerhöhung von rund 3,1 Mrd. Euro. Die Beamten haben ein Durchschnittseinkommen von rund 60.000 Euro. Die Lohnerhöhung der Beamten entspricht in etwa dem gesamten Jahresbudget der Landwirtschaft. Das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft liegt bei rund 20.000 Euro (2022), 2023 wird es wieder deutlich darunter liegen. Man könnte diese Aufzählungen endlos fortführen.
Es gilt daher, wo ein Wille, da ein Weg!
Wo kein Wille, da Ausreden!
Wenn es nicht sofort eine komplette Neuausrichtung der Agrarpolitik bei den Spielregeln gibt, damit die ökonomischen Fakten den Bauern wieder Einkommen und Gewinne ermöglichen, dann wird es in 20 Jahren den Bauernstand, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben. Dann ist der Bauernstand und die damit verbundenen Leistungen der Bauernkultur ein Teil der Geschichte des Landes. Die Menschen, die noch auf den Bauernhöfen leben, arbeiten und das Land kultivieren und bewirtschaften, werden andere Jobs bestens machen. Im Land wird’s finster werden, die Lebensmittel oder was wir zu essen kaufen können, werden in irgendwelchen Hochhäusern produziert werden.
Daher gilt: Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik. Landwirtschaft neu denken und gestalten = ökosozial leben. Neue Wege in der Agrarpolitik (2904 Downloads )
