Folgende Anträge wurden bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer am 13. März 2019 seitens des UBVs gestellt. Zwei unserer Anträge haben bei allen Fraktionen Zustimmung gefunden.
Interessante und auch zum Teil amüsante Wortmeldungen wie von Landesrat Max Hiegelsberger: „KR Wimmesberger und KR Winklehner, irgendetwas muss am Tag der Vollversammlung bei euch in der Früh schieflaufenn sein, entweder ein kalter Kaffee oder eine harte Semmel, weil die künstliche Aufregung die ihr erzeugt, sonst nicht erklärbar ist …“ liest man im Protokoll ( Sitzungsprotokoll März 2019 (1505 Downloads ) ).
… dass bei der KFZ-Begutachtung für Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von 50 km/h, die gleichen Begutachtungsintervalle gelten, wie bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von 40 km/h.
Einstimmig angenommen
… die Umsatzsteueroption in der bewährten Form wieder einzuführen. Spätestens nach 5 Jahren muss ein Ausstieg ohne Berichtigung wieder gewährt werden.
KR Hannes Winklehner: „Alle die optiert haben wissen, dass es doch eine dementsprechende Unterstützung beim Investieren wäre, wenn wir die Umsatzsteueroption in der ursprünglichen Form wieder einführen könnten.“
KR Clemens Stammler meinte dazu: „Es gibt viele Möglichkeiten die Bäuerinnen und Bauern zu entlasten, jedoch dieser Antrag, der in jedem anderen Gewerbe Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung heißt, dient nicht dazu. …“
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP Bauern dagegen
… die Wiedereinführung des Agrardiesels sofort umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union herzustellen und Einkommensverluste in der Landwirtschaft abzufedern.
KR ÖR Johann Großpötzl: „Die neue Regierung ist seit ca. 1,5 Jahren im Amt und es wird Zeit, dass beim Agrardiesel etwas passiert. Bei der Wintertagung in Aigen hat Präsident Hermann Schultes im Jahr 2017 gesagt, er sei froh wenn diese Periode zu Ende sei, dann gibt es vielleicht einen neuen Koalitionspartner und dann gehe es ganz schnell und der Agrardiesel wird wieder eingeführt. Wir haben damals Beifall geklatscht. Jetzt warten wir schon so lange und es müsste die Einführung des Agrardiesels heuer noch passieren.“
UBV, BB, SP- und FP Bauern dafür; Grüne dagegen
… für Stallbauten die den Tierwohl-Standards in der Nutztierhaltung entsprechen 50 % Direktbeihilfe/-zuschuss zu den Nettobaukosten zu gewähren.
KR ÖR Karl Keplinger: „Der Antrag ist deshalb zustande gekommen, weil wir so viel Beschwerden von den Bergland-Lieferanten bekommen, die sich immer höheren Tierwohl-Standards widmen müssen und sich das nicht mehr leisten können.“
UBV und FP-Bauern dafür; BB, Grüne und SP-Bauern dagegen
… notwendige Geldmittel für Forschung und Züchtung von Futterpflanzen sowie Forstpflanzen im Hinblick auf Klimabedingte Veränderungen zur Verfügung zu stellen.
KR ÖR Johann Großpötzl: „Voriges Jahr gab es trockenheitsresistente Pflanzen und es gab Pflanzen, die überhaupt nicht mehr gewachsen sind. In Gumpenstein wird zwar geforscht, allerdings nur für den alpinen Bereich. Daher …“
KR Paul Maislinger: „Wir haben ein kleines Problem mit dem Antrag, er ist nämlich etwas zu spät gekommen. Es gibt bereits ein Projekt von der AGES mit dem Thema „Klimafitte Pflanzen – Sorten gegen extremes Wetter“. Wir werden …“
Einstimmig angenommen.
