Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 23. Juni 2022

Protokoll LK Versammlung Juni 2022 (6 Downloads)
  • … eine Tierwohl-Prämie nach dem Bayerischen Modell einzuführen. Dies ist notwendig, da die Gesellschaft immer vehementer nach mehr Tierwohl verlangt, die höheren Produktionskosten aber nicht über den Preis abgegolten werden. Vorschlag: Die Tierzahl ist an die Fläche gebunden, max. 2 GVE/ha; 100 Euro je GVE. Beispiel: Für einen Betrieb mit 20 ha und 40 GVE wären das 4.000 Euro.
    Dafür: UBV; Dagegen: BB, FP-Bauern und Grüne
  • … eine Entschädigung für die Wertminderung durch Erdleitungen sowie einen Haftungsausschluss durchzusetzen. Zum Beispiel: Glasfaserkabel
    Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne
  • … zur Entbürokratisierung beim Photovoltaik-Ausbau Anlagen bis 1.000 Kilowattpeak genehmigungsfrei nach dem Elektrizitätsrecht zu stellen. Insbesondere für Dachanlagen in Volleinspeisung.
    Dafür: UBV, BB und FP-Bauern; Dagegen: Grüne
  • … die Tierwohl-Investitionsprämie im Rinderbereich an die des Geflügel- und Schweinebereiches anzugleichen.
    Dafür: UBV, Grüne und FP-Bauern; Dagegen: BB
  • … eine Anhebung der Ausgabenpauschale von derzeit 70 % bzw. 80 % auf mind. 85 % durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Preissituation kommt es derzeit zu einer Scheingewinnbesteuerung in der Teilpauschalierung. Es werden aufgrund der höheren Umsätze Gewinne für die Berechnung der Einkommenssteuer herangezogen, die es gar nicht gibt!
    Dafür: UBV; Dagegen: BB, Grüne und FP-Bauern
  • Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und weitere Tierschutzorganisationen fordern aktuell im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative „End of the Cage Age“ das vollständige Verbot von Kälberiglus und der Einzelhaltung von Kälbern bis 2027 auf europäischer Ebene. Ein Gesetzesentwurf seitens der EU-Kommission soll bis 2023 folgen.Das Verbot der Einzelhaltung von Kälbern in den ersten Lebenswochen hätte rapide Nachteile für die Tiergesundheit. Neugeborene Kälber müssten dann direkt in Gruppenhaltung verbracht werden, wo selbst nur wenige Tage ältere Artgenossen ihnen Trittverletzungen zufügen könnten, da neugeborene Kälber mehrere Stunden brauchen, bis sie sicher stehen und laufen können. Des Weiteren benötigen neugeborene Kälber in den ersten Lebenstagen oft eine individuelle Betreuung, da diese oft noch nicht selbstständig aus dem Nuckeleimer trinken können. Diese ist in einer Gruppenhaltung nicht in der Form möglich. Für die Tiergesundheit ist es unerlässlich, dass neugeborene Kälber in den ersten Lebenstagen die Biestmilch erhalten, da diese jede Menge Antikörper enthält und das Immunsystem des Kalbes aufbaut. Dies zu garantieren ist in der Gruppenhaltung schwer bis unmöglich, da hier das Risiko besteht, das ein anderes Kalb diese leer trinkt. Zu guter Letzt bietet die Einzelhaltung einen sehr hohen Hygienestandard, wodurch das Risiko einer Nabelentzündung drastisch verringert wird. In einer Gruppenhaltung ist die Keimbelastung wesentlich höher.
    Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Republik Österreich dazu auf, die Einzelhaltung von Kälbern und auch Kälberiglus weiterhin gesetzlich zu erlauben und dem etwaigen Gesetzesentwurf, welcher diese verbieten würde, auf europäischer Ebene nicht zuzustimmen.
    Dafür: UBV, BB und FP-Bauern; Dagegen: Grüne
  • … die Umsatzgrenze für Voll- und Teilpauschalierte Landwirte von derzeit 400.000 Euro auf 600.000 Euro zu erhöhen.
    Einstimmig angenommen

Gemeinsamer Antrag mit der Freiheitlichen Bauernschaft

  • Die Bauern in Österreich sind im Vergleich zu ihren Kollegen in der EU beim Treibstoffeinkauf wesentlich stärker belastet. Einerseits hat Österreich die höchste Mineralölsteuer in der EU und zudem gibt es für die österreichischen Bauern keine Vergütung der Mineralölsteuer, wie in anderen EU-Ländern.Diese doppelte Belastung gegenüber europäischen Berufskollegen im Binnenmarkt erreicht inzwischen Dimensionen die für viele Bauern existenzgefährdend werden. Die angekündigten 7 Cent als Ersatz für die kommende CO2-Steuer ist hierfür völlig unzureichend.Die Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung auf, die österreichischen Land- und Forstwirte durch Einführung eines Agrardiesels so zu entlasten, das keine Schlechterstellung gegenüber Bauern anderer EU-Länder mehr gegeben ist.
    Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne

Der Vertreter der SPÖ-Bauern war bei den Abstimmungen nicht mehr anwesend.