Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ am 28. September 2022 hat der UBV folgende Anträge gestellt:
…die bereits von Ex-Vizekanzler und -Finanzminister Josef Pröll schon einmal festgelegte Einheitswertgrenze in der Vollpauschalierung von 100.000 Euro wieder einzuführen.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ
… als Teuerungsausgleich je ein Quartal in den Jahren 2023 und 2024 die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern zu übernehmen. Das wäre eine unbürokratische Sofortmaßnahme für alle Landwirte.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ
„Energiekrise nutzen, Potenzial von Klein/Kleinstbiogasanlagen erkennen und fördern“
… die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um den Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Klein/Kleinstbiogasanlagen zu ermöglichen. Andere EU-Länder und die Schweiz beweisen es bereits mit den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen solche Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können.
Einstimmig angenommen
… Grundbesitzern, die alternative Energie (z.B.: Photovoltaik etc.) erzeugen und deren Grundstücke mit Leitungsservitut belastet sind, muss die Einspeisung der gesamten erzeugten Energie ins Stromnetz vorrangig und unbegrenzt gewährleistet werden.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ
… dafür einzutreten, dass der Mehrfachantrag in der bisherigen Form unterzeichnet werden kann. Die Handysignatur sollte nur ein zusätzliches und freiwilliges Angebot sein.
Dafür: UBV, Grüne, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB
… sich beim Land Oberösterreich dafür einzusetzen, Betriebe die bisher AZ in Oberösterreich erhalten haben und die aufgrund der Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete aus der Förderkulisse ausscheiden, aus Mitteln des Landes Oberösterreich zu entschädigen. In Summe ca. 269 Betriebe mit einem jährlichen Verlust von rund 241.000 Euro.
Dafür: UBV, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne
… den Widerstand gegen die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie aufzugeben und den Weg für eine echte und allumfassende verpflichtende Herkunftskennzeichnung freizumachen.
Dafür: UBV, Grüne, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB
