Zur Vollversammlung der LWK Salzburg am 2. Dezember 2022 wurden folgende Anträge eingereicht:
Dringlicher Antrag
Der Geschäftsführer der englischen Fluggesellschaft Ryanair hat in einem Interview in den SN im August ausgeführt, dass er Kerosin für seine Gesellschaft um 68 Dollar je Barrel kauft. Das entspricht einem Literpreis von 43 Cent. Kerosin ist steuerfrei und gefördert.
Der Präsident und die Vollversammlung der LWK Salzburg fordern den Landwirtschafts- und Finanzminister auf, für Agrardiesel die gleichen Voraussetzungen zu schaffen, wie bei Kerosin für den Flugverkehr.
Es wird immer davon gesprochen, dass die Landwirtschaft so wichtig ist für die Versorgungssicherheit, aber anscheinend ist der Flugverkehr wichtiger. Es ist geradezu eine Verhöhnung der Bauern, wenn die letzten zwei Landwirtschaftsminister seit 1 ½ Jahren bei einem Zuschuss von 7 Euro je Hektar Grünland von einer Unterstützung für die Landwirtschaft reden.
Antrag 1 – Monitoring Info
Beim AMA-Flächenmonitoring fordert der UBV Salzburg den Präsidenten der LK Salzburg auf, dafür zu sorgen, dass den Landwirten, die über die Fernüberwachung kontrolliert werden, die vorhandenen Satelliten Bilder zur Verfügung gestellt werden. Der UBV Salzburg fordert die Vollversammlung der LWK Salzburg auf, sich für die Bereitstellung der Satellitenbilder bei den endsprechenden Institutionen einzusetzen.
Antrag 2 – AMA-Almflächen
Die computerbasierte Flächenerfassung der Almfutterflächen ist stark fehlerhaft und hat nicht die notwendige Objektivität und nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen auf den Almen zu tun. Der Wunsch nach einer Kontrolle der Außengrenzen über Luftbilder ist verständlich, aber eine Erfassung der Vegetation und eine Feststellung wo Beweidung von Vieh möglich ist über derartige Techniken zu erkennen ist praxisfremd und höchst ungenau. Einige Beispiele zeigen, wie innerhalb von drei Jahren und trotz eines Viehbesatzes von fast 2 GVE/ha eine Alm um ein Viertel kleiner wird. Wenn die Flächen, die vom Computer als nicht beweidebar eingestuft sind als Almfutterfläche wegfallen ist eine sinnvolle Bewirtschaftung der Almen nicht mehr gegeben. Es ist dann der notwendige Viehbesatz der Almen nicht mehr möglich.
Die AMA und die Agrarpolitik in Österreich ist nicht fähig, ein vernünftiges Flächenerfassungssystem auf die Beine zu stellen das die tatsächlichen Gegebenheiten auf den Almen wiederspiegelt, sie sind daher für das Sterben der Österreichischen Almwirtschaft verantwortlich.
Der UBV Salzburg fordert den Präsidenten der LWK Salzburg den Obmann der Salzburger Almwirtschaft und die Vollversammlung auf, sich unverzüglich für eine Lösung des Almproblems einzusetzen.
Antrag 3 – Landesförderung
Insektenschonende Mähtechnik wird im neuen ÖPUL nicht ausreichend abgedeckt (nur Aufbereiter-Verzicht). Daher fordert der UBV Salzburg die LWK Salzburg auf, eine Landesförderung (ca. 175 Euro/ha) für den Einsatz oszillierender Mähtechnik zu erwirken. Diese Maßnahme würde die Bergbauernbetriebe stärken und ein zusätzlicher Anreiz sein die Artenvielfalt in Salzburg zu fördern.
Antrag 4 – Übernahme SV-Beiträge als Teuerungsausgleich
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, in den Jahren 2023 und 2024 als Teuerungsausgleich für je ein Quartal die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern zu übernehmen. Das wäre eine einfach durchführbare Sofortmaßnahme für alle Landwirte.
Antrag 5 – Waldfonds
350 Mio. Euro wurden von Ministerin Köstinger 2020 als Waldfonds zur Unterstützung der Forstwirtschaft zugesagt. 2021 wurden die ersten 120 Mio. Euro ausbezahlt. Auf Grund von Schwierigkeiten bei den Ansuchen und der Erfüllung der Voraussetzungen zum Erhalt der Förderungen wurde der Fonds dann auf 3 Jahre aufgeteilt. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, wer für welche Projekte wieviel Geld bekommt oder bekommen hat.
Der Präsident und die Vollversammlung der LWK Salzburg fordern den Landwirtschaftsminister auf, eine Datenbank einzurichten aus der ersichtlich ist, wer wieviel für welche Maßnahme aus dem Waldfonds erhalten hat. Alle Förderungen die 1.000 Euro überschreiten sollen einfach unbürokratisch und schnell einsehbar sein. Es ist ganz wichtig für die Land- und Forstwirte zu wissen, wofür und von wem das ihnen zugeschriebene Geld verwendet wird.
