Folgende Anträge wurden zur Vollversammlung am 22. Juni 2023 eingereicht:
… entsprechende gesetzliche Grundlagen und Verordnungen zu schaffen, dass ab dem Jahr 2021 entstandenes Dauergrünland jederzeit durch einfache Anzeige bei der entsprechenden Behörde wieder in den Ackerstatus versetzt werden kann und jederzeit als Acker genutzt werden kann.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne
… zum Schutz der heimischen Landwirtschaft, bei der EU-Kommission einen sofortigen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte insbesondere für Getreide zu erwirken. Mit den Produktionsbedingungen in der Ukraine können Österreichs Landwirte nicht mithalten.
Dafür: UBV, BB, SPÖ und FPÖ; Dagegen: Grüne
… das geplante neue Tierarzneimittelgesetz auszusetzen und durch die Tierärztekammer auf fachliche Durchführbarkeit der Maßnahmen prüfen zu lassen.
… die Arbeitszeit der Labore zu erweitern auf 7 Tage in der Woche.
… die Laborkapazitäten entsprechend des erwartbaren höheren Arbeitsvolumens zu erweitern. Probenentnahme-Kits sollen allen Betrieben kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
… die gegebenenfalls erforderlichen sozialen Beratungen in den Maßnahmen der Intervention zu ergänzen.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne
… den derzeitigen im Paragraph 1 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes 1967 definierten Aufgaben und Zielen der Landwirtschaftskammer einen neuen Paragraph 1 nachstehenden Inhaltes voranzustellen:
Begriffsbestimmung der Land- und Forstwirtschaft
Als Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere:
• Ackerbau, Grünland- und Alpwirtschaft, Tierzucht, Tierhaltung und Milchwirtschaft, Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbau, Pilzzucht, Imkerei;
• Waldwirtschaft, Betrieb einer Baumschule, Jagd, Fischerei;
• Hilfs- und Nebenbetriebe der unter lit. a) und b) angeführten Betriebe, soweit sie nicht unter die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie fallen.
Dafür: UBV, Grüne und FPÖ; Dagegen: BB und SPÖ
… Equiden im Antibiotika Monitoring den Haustieren zuzurechnen.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne
Die ausführliche Version ist auf Anträge OÖ – UBV zu lesen.
