Anträge UBV OÖ

Bei der am 24. Juni 2020 abgehaltenen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ stellte der UBV folgende Anträge. Man beachte die Abstimmungsergebnisse. Vertreter des Bauernbundes waren nicht immer einer Meinung. So stimmte Kammerrat und Bauernbundmitglied Ing. Franz Leitner einige Anträge des UBVs zu.

Näheres dazu im  Protokoll Sitzungsprotokoll Juni 2020 (1618 Downloads ) .

Die Reden und Wortmeldungen der Kammerräte des UBVs sind in folgenden Dokumenten zusammengefasst.

Rede Karl Keplinger LK VV Juni 2020 (292 Downloads ) Rede Johann Großpötzl LK VV Juni 2020 (267 Downloads ) Rede Klaus Wimmesberger LK VV Juni 2020 (281 Downloads ) Rede Hannes Winklehner LK VV Juni 2020 (273 Downloads ) Rede Stefan Wurm LK VV Juni 2020 (266 Downloads )

Antrag 1
Aufgrund der nachgewiesenen massiven Fixkostendegression in der Landwirtschaft, fordert die Vollversammlung der LWK OÖ das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, eine höhere GAP-Prämie aus der Säule 1 für die ersten 30 Hektar Landwirtschaftliche Nutzfläche zu gewähren.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 2
Zur Absicherung einer flächendeckenden Grünlandbewirtschaftung fordert die Vollversammlung der LWK OÖ das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, in der neuen GAP-Periode gekoppelte Prämien für Mutterkühe, Rindermast, sowie Lamm- und Kitzfleischproduktion von 200 Euro pro GVE und Hektar einzuführen. Vorgabe: mindestens 0,5 GVE max. 2 GVE je Hektar (ohne Almflächen).
Ja: UBV, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: Grüne und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 3
… die bestehende Tierwohlprämie bei Strohhaltung in der neuen GAP-Periode auf 300 Euro pro GVE zu erhöhen und auch für Kälber und weibliche Rinder zu gewähren.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 4
… Biobetriebe, die aufgrund der bestehenden BIO-Verordnung aussteigen müssen, eine Überbrückungshilfe bis zur neuen GAP aus Nationalen Mitteln zu gewähren.
Einstimmig angenommen

Antrag 5
… die derzeitigen Stromprojekte im Mühl- und Innviertel sowie in Kirchdorf zu stoppen und neu zu bewerten. Neue Studien und die Klimaveränderung machen es notwendig einer Verkabelung von Hochspannungstrassen den Vorrang zu geben.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ; Nein: FP-Bauern und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 6
… neuen Handelsabkommen keine Zustimmung zu geben, wo die Landwirtschaft in Folge finanziellen Schaden erleidet.
Einstimmig angenommen

Antrag 7
… die Bauarbeiten an der Starkstrom-Freileitung von Ried nach Raab aufgrund der noch offenen letztinstanzlichen Urteile der Höchstgerichte sofort einzustellen. 75 % der Grundeigentümer wurden enteignet, obwohl es realisierbare Alternativen zur Zielerreichung gibt!
Ja: UBV; Nein: Grüne, SPÖ, FP-Bauern und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 8
… dass die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das Jahr 2020 zu einem Viertel vom Land und zu drei Viertel vom Bund übernommen werden. Weiters werden die Kammerfunktionäre Stammler, Graf und Langer-Weninger aufgefordert im Nationalrat bzw. im Landtag den entsprechenden Antrag umzusetzen.
Ja: UBV; Nein: BB, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern

Antrag 9
… ein Importverbot auf Lebensmitteln umzusetzen, deren Rohstoffe (Milch, Fleisch, Eier, Gemüse und Obst) nicht nach den österreichischen Produktionsstandards (Tierschutz, Tierarzneimittelanwendung, Pflanzenschutzmittelgesetz, gentechnik-, glyphosat- und hormonfrei) erzeugt werden.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 10
… dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft tierhaltende Betriebe Gülle und Jauche in bisher gewohnter Form ausbringen können.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, SPÖ und Grüne