Bei der am 12. Dezember 2019 abgehaltenen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ stellte der UBV einen Antrag auf ein Verkaufsverbot für Importprodukte die mit Glyphosat behandelt wurden. Dieser Antrag wurde von allen Kammerräten des Bauernbundes und der SPÖ abgelehnt. Näheres dazu im Protokoll Sitzungsprotkoll Dez. 2019 (1475 Downloads ) Ab Seite 41 liest man die Diskussion zum Bericht der LK-Präsidentin und der Ausschüsse. Mit Seite 77 beginnen die Anträge aller Fraktionen. Von Seite 88 bis 98 sind die Anträge des Unabhängigen Bauernverbandes und deren Wortmeldungen zu lesen.
Weitere Anträge
… dass bei allen Fällen von Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung das Landesgericht zuständig ist und das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (welches seit 1878 zur Anwendung kommt) in der geltenden Fassung, insbesondere der § 44 des erwähnten Gesetzes im vollen Umfang und auf allen Ebenen zur Anwendung kommt.
Einstimming angenommen
… dass in der neuen GAP-Periode eine seit dem EU-Beitritt (1995) indexierte Ausgleichszahlung den Antragstellern gewährt wird.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, Grüne und SPÖ
… ein Verkaufsverbot für Importprodukte die mit Glyphosat behandelt wurden zu erlassen.
Ja: UBV, FP-Bauern und Grüne; Nein: BB und SPÖ
… die Wiedereinführung des Agrardiesels umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union herzustellen.
Ja: UBV, BB, SPÖ und FP-Bauern; Nein: Grüne
… aufgrund der – von der EU behaupteten – mangelhaften Umsetzung der EU-Bio-Verordnung die betroffenen Bio-Betriebe für die gesamte Förderperiode finanziell schadensfrei zu halten.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, SPÖ und Grüne
… das derzeit gültige Gesetz, indem das Betreten des Waldes für Personen geregelt ist, so abzuändern, dass der Aufenthalt im Wald nur mehr auf eigene Gefahr erlaubt ist.
Ja: UBV; Nein: BB, FB-Bauern, SPÖ und Grüne
… dass die zusätzlich anfallenden Kosten für die elektronischen Ohrmarken vom Land Oberösterreich übernommen werden.
Ja: UBV; Nein: BB, FP-Bauern, SPÖ und Grüne
Übersicht aller Resolutionen der Vollversammlung am 12. Dezember 2019 Resolutionen (407 Downloads )
