Der Unabhängige Bauernverband forderte eine geheime Wahl. Dieser Forderung stimmten auch die FP- und Grünen Bauern zu. Bis auf den UBV haben alle Fraktion (BB, SPÖ, FP-Bauern und Grüne) – trotz so mancher Kritik – für den Biobauern Waldenberger gestimmt.
Folgende Anträge seitens des UBV wurden bei der Vollversammlung am 10. Dezember eingereicht:
- Für Notstromaggregate bzw. für Umbaumaßnahmen der elektrischen Hofanlage Investitionsförderungen zu gewähren. Einstimmig angenommen
- Eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Vorleistungsgüter in der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft zu prüfen. Dafür: UBV; Dagegen: BB, SPÖ, FP-Bauern und Grüne
- Eine auf die Jahre 2021, 2022, 2023 begrenzte Möglichkeit der Ausübung der Beitragsoption in der SVS für pauschalierte Landwirte zu schaffen. Einstimmig angenommen
- Dass bei der Neuerrichtung eines Zaunes (befestigte und lebende) vom Nachbargrundstück ein Mindestabstand von 0,5 m einzuhalten ist, wenn das Grundstück als Grünland gewidmet ist. Dafür: UBV, FP-Bauern und Grüne; Dagegen: BB und SPÖ
- Dass Buchungen für Veranstaltungen der Landwirtschaftskammer und des LFI nur noch bei Gastronomiebetrieben erfolgen, welche zumindest für die Veranstaltung eine Menükarte mit Herkunftskennzeichnung auflegen und ab dem Jahr 2023 nur noch bei Gastronomiebetrieben erfolgen, welche eine vollumfängliche Herkunftskennzeichnung auf der regulären Speisekarte ausweisen. Einstimmig angenommen; mit Ausnahme, falls ein kein anderes Gasthaus gibt …
- Bei der steuerlichen CO2-Entlastung auf Agrardiesel neben der Möglichkeit der pauschalen Abgeltung auch wie in der Vergangenheit die Abgeltung nach tatsächlichem Verbrauch zu schaffen. Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne
