Folgende Anträge wurden bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer am 27. Juni 2019 seitens des UBVs gestellt. Für die Herkunftskennzeichnung nach französischen Vorbild hat nun auch der Bauernbund gestimmt. Näheres dazu im [Download nicht gefunden.].
… den Inhalt/Gegenstand von Beratungsgesprächen der Landwirtschaftskammer nicht zu dokumentieren.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP-Bauern dagegen
… den Kinderbonus auch für pauschalierte Landwirte zu gewähren.
UBV und Grüne dafür; BB, SP- und FP-Bauern dagegen
… Betriebe mit forstwirtschaftlichen Flächen die durch Sturm, Schneedruck, Schädlinge geschädigt wurden, diese Waldgrundstücke von Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu befreien. Dabei ist festzuhalten, dass die Beitragsreduktion bei der SVS keine Auswirkung auf die Pensionshöhe des Pflichtversicherten haben darf.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen
… die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach dem französischen Vorbild zu beschließen und umzusetzen. Eine klare und durchgehende Herkunftskennzeichnung in der öffentlichen, wie auch in der privaten Gemeinschaftsverpflegung muss umgehend verpflichtend werden, um den Konsumenten die notwendige Sicherheit und Fairness zu gewähren.
Einstimmig angenommen
… die Tierwohl-Prämie für Rinder und Schweine auf 300 Euro pro GVE zu erhöhen.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen
… für die Neubestellung der Leitung der LWK-Rechtsabteilung eine Juristin oder einen Juristen mit abgeschlossener Anwaltsausbildung einzustellen und somit auch die Öffentliche Ausschreibung so zu formulieren.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP-Bauern dagegen
Gemeinsamer Antrag mit den Grünen
… zu einer Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inkl. des Wahlrechts auf. Es ist eine Gleichstellung mit anderen Kammern in Oberösterreich anzustreben. Das Wahlrecht soll beitragsleistenden Mitgliedern der Landwirtschaftskammer OÖ und jenen mit landwirtschaftlicher Betriebsnummer vorbehalten sein. Mehrfachstimmrechte sind nicht mehr zeitgemäß.
Gerade für einer sich im Umbruch befindlichen Landwirtschaft ist es wichtig, den aktiven Bäuerinnen und Bauern größtmögliche Entscheidungsmöglichkeit innerhalb der Demokratie und ihrer Interessensvertretung zu ermöglichen. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert daher den Oberösterreichischen Landtag auf, gemeinsam mit allen in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vertretenen Wählergruppen eine Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inklusive Wahlrechtsreform zu erarbeiten und umzusetzen.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen
