Der UBV Steiermark hat folgende Anträge bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 1. Oktober 2021 eingebracht:
Antrag 1
Die Vollversammlung der LK Steiermark fordert die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf,
- eine Auflistung der gesamtem geplanten Budgetmittel für die Überlegungen zu QPlus darzulegen. Ergänzt mit einer Dokumentation, wie die Geldflüsse und Beträge aussehen, und wie viel Geld vom Gesamtbudget tatsächlich beim Bauern landet
- die Offenlegung der Verträge zwischen AMA, dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und den Q-Plus-Vertragspartnern
- die deutliche Reduktion des bürokratischen Aufwandes und eine dem Index angepasste Wertanpassung von Q-Plus, um jene Höhe der Unterstützung zu erreichen, wie sie inflationsangepasst seit dem Ende der Mutterkuhprämie nötig ist
- Das Ziel ist am Ende die „alte Mutterkuhprämie“, die unkompliziert umgesetzt wird.
Antrag 2
Die Vollversammlung der LK Steiermark fordert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und die Österreichische Bundesregierung auf,
- Eine gesetzliche Basis zu schaffen, dass der LEH auf den Einkaufspreis bei Lebensmitteln maximal 100% aufschlagen darf. Das bedeutet in der Praxis: Kauft der LEH z.B. Milch irgendwo auf dieser Welt auf Märkten um 35 Cent ein, darf er hier nur 70 Cent beim Verkauf verlangen. Kauft er Milch um 70/75 Cent in der Region ein, kann er diese um 1,40/1,50 Euro verkaufen. Damit hat er einen doppelten Deckungsbeitrag. So wird dem Preisdumping ein Riegel vorgeschoben. Die regionale Produktion wird für den LEH ökonomisch interessanter. Mit regionalen Lebensmitteln leisten wir zudem einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz.
- Ein Gesetz zu schaffen, das ein Verbot des Verkaufs bzw. des Importes von Lebensmittel aus Ländern vorsieht, wo Urwald für die Produktion gerodet wurde.
- Ein Gesetz zu schaffen, das ein Verbot des Imports bzw. des Verkaufs von Lebensmitteln vorsieht, die nicht die gleichen Vorgaben in der Produktion haben, wie die hier erzeugten Lebensmittel.
- Eine gesetzliche Basis zu schaffen, dass es wieder eine konkrete Kontrolle bei Import von Lebensmitteln in Europa gibt, egal woher diese kommen. Die Kontrolle ist von der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und der AMA umzusetzen.
Bei allen 4 Punkten muss ein Fehlverhalten den Entzug der Handelslizenz zur Folge haben.
Antrag 2 Vollversammlung Okt. 2021 (640 Downloads )Antrag 3
Die Vollversammlung der LK Steiermark fordert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und die Österreichische Bundesregierung auf,
- Eine gesetzliche Basis zu schaffen, damit die Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft zukünftig wie die meisten anderen Produkte mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 % verkauft werden können.
Die Anträge wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen.
