Bericht über die letzte Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark
Am 5. Oktober 2016 fand unsere bis dato letzte LK-Vollversammlung in Graz statt. Der Bauernbund jubelte: Endlich gibt es 2016 Geld für Milch, die nicht mehr geliefert wird. Die EU macht dies möglich. Doch aufgepasst! Denn nach drei bis längstens sechs Monaten ist damit Schluss, die Milch gebende Kuh ist längst verkauft und der Stall bereits zumindest halb leer. Ich nenne das eine Stilllegungsprämie, die unsere kleinen bäuerlichen Betriebe letztlich zum Aufgeben zwingt und den großen Betrieben – zumeist außerhalb Österreichs – das Feld mehr denn je überlässt. Diese Form der Vorgangsweise ist eine Bankrottpolitik auf EU-Ebene, der die rot-schwarze Bundesregierung in Wien bedingungslos folgt und dieser rein gar nichts entgegensetzt. Schamloser für unsere Bauern, für unser Land geht es wohl nicht mehr!
Einfuhren von Holz, Sägespäne, Baumstämme und Rinde sollten in einem geordneten Staat einer phytosanitären Kontrolle unterzogen werden. Doch diese Untersuchungen wurden bei Importen nach Österreich aus anderen EU-Ländern abgeschafft. Bemerkenswert ist dabei der offizielle Hinweis, dass „die Kanarischen Inseln, die französischen überseeischen Departements, Ceuta und Melilla und auch die Türkei (!) gemäß Pflanzenschutzgesetz 2011 phytosanitär nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen.“ (Quelle: Österreichisches Bundesamt für Ernährungssicherheit). Doch 2016 erfolgten Holzimporte mit Schleif- und Blochholz nach Österreich in erheblichen Ausmaß. Diese haben unsere Waldbauern, unsere Waldwirtschaftsgemeinschaften und unsere Forstbetriebe im Lande massiv wirtschaftlich geschädigt und führen bereits jetzt im Herbst zu Engpässen bei der Marktaufnahmefähigkeit.
Mit großem Trara wurden von den Vertretern des ÖVP-Bauernbundes die Ergebnisse des Projektes „Land- und Forstwirtschaft 2030“ in der LK-Vollversammlung gelobt. Bei genauem Hinsehen wurde jedoch klar, dass die Ist-Situation – das heißt, wo unsere Bauern heute wirtschaftlich stehen – keiner ausreichenden kritischen Reflektion unterzogen wurde und keinerlei Szenarien entwickelt wurden, wie sich etwa die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ab dem Jahr 2020 und die internationalen Abkommen wie CETA und TTIP auf die Land- und Forstwirtschaft auswirken würden. Auch wurden keine Forderungen an die Politik erhoben! Letzteres ist ein Manko, dass einer Interessenvertretung, die gewillt ist, etwas für seine Bauern und Grundeigentümer zu tun, nicht würdig ist. Alle Landeskammerräte des UBV-Steiermark stimmten daher geschlossen gegen dieses ÖVP-Strategiepapier.