Es braucht neue Wege für die Agrarpolitik
Die Beweggründe, vor 15 Jahren erstmals in der Steiermark als UBV bei einer Kammerwahl anzutreten, waren Fehlentwicklungen für die Bauern. Massiv mit verursacht und verstärkt durch die eigene Bauernvertretung. Wer rund 150 Anträge des UBV für bessere Rahmenbedingungen und Einkommen für die Bauern aus reiner Mutwilligkeit und dem Ziel, keine anderen Überlegungen zuzulassen abwürgt, wie dies der Bauernbund als Mehrheitsfraktion in der Kammer macht, dem geht es nicht um die Bauern. Sondern um die eigene Tasche.
Daher treten wir als UBV wieder bei der Wahl zur LK Steiermark an, weil wir eine andere Agrarpolitik wollen. Der UBV hat zu allen wichtigen Herausforderungen der Bauern konkrete Vorschläge, die man umsetzen kann, schriftlich auf den Tisch gelegt. Als zentrale Forderung haben wir folgende Punkte festgeschrieben:
- 30.000 Euro je Betrieb als Sockelbetrag ab 20 ha, darunter 1.500 Euro/ha (von 1-19 ha). Dazu Zuschläge für Biobauern (1.500 Euro/ha) und Bergbauern (1.000 bis 1.500 Euro/ha). Deckelung bei 100 ha.
- NEIN zu den Handelsverträgen MERCOSUR und UKRAINE – diese ruinieren unsere Höfe
- NEIN zur EU-Entwaldungsverordnung – das ist eine glatte Enteignung
- NEIN zum EU-Renaturierungsgesetz – ist ebenso eine Enteignung
- Maximal 100 Prozent Preisaufschlag im LEH auf den Einkaufspreis von Lebensmitteln.
- Volle Abgeltung der Inflation bei allen öffentlichen Mitteln – rückwirkend ab 2000
- Keine doppelte Krankenversicherung im Nebenerwerb
- Arbeitslosengeld auch für Nebenerwerb ohne Einschränkung – keine Einheitswertgrenze
- Keine Kürzung der Bauernpensionen durch das fiktive Ausgedinge – sofortige Streichung
- Import-Verkaufsverbot für Lebensmittel, die nicht mit gleichen Auflagen erzeugt werden
- Unverwechselbare Herkunftskennzeichnung
- Gleiche günstige Energie (Stromtarife) wie für die Industrie
Der landwirtschaftliche Sektor beschäftigt rund 300.000 Menschen. Zieht man die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie hinzu – was logisch wäre, denn sie verarbeiten ja Lebensmittel, dann spricht man von rund 330.000 Beschäftigten im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittel Erzeugung. Der Industriesektor kommt ohne den Beschäftigten im Lebensmittelbereich auf rund 420.000.
Dazu kommt, dass der Freizeit- und Tourismussektor ohne Landwirtschaft und deren Leistungen in der bekannten Art und Weise nicht funktionieren würde. Wir gehen davon aus, dass zumindest 1/3 des Bruttosozialproduktes dieses Zweigs eigentlich der Landwirtschaft zugeordnet werden muss.
Die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen machen es immer offensichtlicher, dass die Politik augenscheinlich nur – sofern sie das überhaupt tut, Politik für Konzerne und Beamte macht. Das Gewerbe, Kleinbetriebe und das mittelständische Gewerbe und insbesondere die Bauern dabei unter die Räder kommen!
Diese generellen aktuellen Entwicklungen sind für uns vom UBV einfach nicht akzeptabel.
