Enteignungen für Radwege

Blaue Enteignungspläne gegen kleine Grundbesitzer

Wie die BezirksRundschau in der Ausgabe vom 25. Juni 2026 berichtet, kündigte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) an, im Zusammenhang mit dem Ausbau von Radwegen erstmals Enteignungen von Grundeigentümern anzustreben. Wörtlich sagte er: „Aber es gibt immer wieder Schwierigkeiten mit Grundeigentümern. Wir werden voraussichtlich im Innviertel eine Enteignung versuchen, was eine heikle Geschichte ist, da es noch keine Judikatur gibt.“

Der Unabhängige Bauernverband hat bereits im Jahr 2023 auf die Benachteiligung von Enteigneten im Zuge der damaligen Gesetzesänderung hingewiesen. Damals wurden die Zuständigkeiten für Enteignungsverfahren von den ordentlichen Gerichten auf das Landesverwaltungsgericht übertragen. Die Schlechterstellung der Betroffenen besteht insbesondere darin, dass sie ihre Verfahrenskosten auch im Fall eines Obsiegens selbst tragen müssen. Zudem besteht für diese Verfahren in der Regel kein Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung. Dieser Gesetzesänderung haben sowohl die Vertreter des Bauernbundes im Landtag als auch der damalige beziehungsweise heutige FPÖ-Bauernvertreter zugestimmt. Ist das die neue Agrarpolitik, die sich gegen die Interessen der Grundeigentümer richtet? Der Unabhängige Bauernverband fordert daher die Landwirtschaftskammer, den Bauernbund sowie die FPÖ-Bauern auf, sich klar an die Seite der Grundeigentümer zu stellen und im Interesse der Betroffenen zu handeln.