Der UBV packt die GAP und die schlechten Spielregeln bei den Hörnern!

Anlässlich der 300. Vollversammlung der LK Steiermark

Sehr geehrte Mitglieder der Vollversammlung der LK Steiermark!
Sehr geehrte Gäste der Vollversammlung der LK Steiermark!

Geschätzte Berufskollegen – Bäuerinnen und Bauern!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer!

Es ist erfreulich, wenn man heute die bereits 300. Vollversammlung der LK Steiermark begehen kann! Dies dokumentiert, dass die Landwirtschaft grundsätzlich seit langem eine zentrale Rolle im Land hatte. Ich sage bewusst hatte!
Angesichts der ökonomisch dramatisch schlechten Situation der Bauern muss in einer Festversammlung der Bauern-Kammer ausgesprochen werden, was heute für uns Bauern absolut nicht passt. Auch wenn der Bauernbund bereits rund 70 Anträge von uns ohne Begründung ablehnte, werden wir weiter konkrete Vorschläge zur Besserung von Bauernsorgen einbringen. Bevor ich einige wichtige Punkte hier mündlich ausführe – wir haben auf einen Videobeitrag bewusst verzichtet, da man seitens der Kammerführung immer wieder unsere Beiträge zensuriert und abändert – darf ich dem Landeshauptmann zu seinem 70iger alles Gute wünschen!

Mögen dir die Gesundheit als höchstes Gut immer gegeben sein. Verbunden mit der Bitte, sich einmal die Zeit für andere Bauernvertreter zu nehmen und ihnen zuzuhören, was sie dir konkret über den Zustand unseres Berufsstandes zu sagen haben.

Wir vom UBV würden heute nicht hier als gewählte Bauernvertreter sitzen, würde die Welt der Bauern in Ordnung sein. Sie ist aber gar nicht in Ordnung.

  • Wir sind hier, weil wir mit dem Zustand der Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand absolut nicht zufrieden bzw. einverstanden sind! Daher haben uns Bauern trotz zahlreicher Fouls wegen unserer Vorschläge und Überlegungen in die LK Steiermark gewählt!
  • Wir sind hier, weil man die Ausreden unserer Vertretung, warum man nichts machen könne – die für uns katastrophal schlechten Spielregeln zu unseren Gunsten zu ändern – nicht mehr hören kann!
  • Wir sind hier, weil wir in erster Linie von dem Leben, was wir mit unserer Arbeit mit unseren Familien auf unseren Höfen erwirtschaften. Die desaströsen Einkommen ruinieren aber unsere Betriebe und zerstören unsere Existenzen!
  • Wir leben nicht von Funktionärsgagen oder sonstigen Einnahmen aus einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • Und: wir sind der einzige Berufsstand, dem sogar die eigene Vertretung permanent erklärt, man müsse seinen Betrieb diversifizieren, also mehrere Standbeine entwickeln, um wirtschaftlich das Auslagen zu finden.
  • Das ist so, wie wenn ein Lehrer zu seinem Hauptberuf noch ein Taxi lenken würde und zudem noch als Pizzazusteller arbeiten müsste. Tausende Betriebe wären schon längst zugesperrt, wenn die Bauern nicht ein außerlandwirtschaftliches Einkommen erwirtschaften würden.
  • Kennt jemand im Saal einen Berufsstand, der neben seinem Hauptjob weitere Jobs machen muss, um zu überleben? Wir nicht und aus unserer Sicht kann das so nicht weitergehen.

Damit bewusst wird, wie dreckig es den Bauern ökonomisch geht, folgende Eckdaten zur Entwicklung des Bauernstandes in Österreich/Steiermark:

  • 1996 – bei der 200. Vollversammlung gab es in der Steiermark rund 52.000 Betriebe und in Österreich rund 240.000 Betriebe. 2010 gab es in der Steiermark rund 40.000 und Österreichweit rund 173.000 Betriebe.
  • Heute, 2022 gibt es in der Steiermark noch rund 32.000 Betriebe und in Österreich gibt es noch rund 150.000 Betriebe.
  • Seit 1986 wurde der Bauernstand in Österreich von rund 290.000 Betrieben auf heute rund 140.000 bis 150.000 Betriebe halbiert. In der Steiermark gibt es in etwa das gleiche Verhältnis, von rund 64.000 Betriebe auf heute knapp 32.000 Betriebe.
  • Wir Bauern haben keine Abgeltung der Inflation, damit erleiden wir einen Kaufkraftverlust von bis zu 90 %. Gab es 1995 für eine Leistung je Hektar 1.000 Euro, so müssten es heute rund 1.600 sein (ohne die aktuelle Explosion der Kosten gerechnet)!
  • Vor dem EU-Beitritt konnten wir uns für 1 Liter Milch 3 Wurstsemmel kaufen, heute müssen wir 4 Liter Milch verkaufen, damit wir uns eine Wurstsemmel leisten können!
  • Beispiel Betriebsmittel: 1994 konnten wir mit dem Verkauf von 1 Liter Milch ungefähr einen Liter Diesel kaufen. 2022 müssen wir für 1 Liter Diesel 5 Liter Milch verkaufen.
  • Im Übrigen stellt die ÖVP seit 1986 den Agrarminister.

Die Bauern sperren vor allem deshalb ihre Betriebe zu, weil die Spielregeln und Rahmenbedingungen immer schlechter werden. Dadurch sind die Einkommen der Bauern derart desaströs, dass sie wirtschaftlich einfach k.o. gehen. Das Hauptproblem dazu ist die Gemeinsame Agrarpolitik GAP und die damit nicht tauglichen Rahmenbedingungen.

Die Bauern nicht dem Weltmarkt opfern
UBV fordert eine gravierende Korrektur der geplanten GAP!
Die aktuellen GAP-Vorschläge & der nationale Strategieplan sind gegen die Bauern gerichtet. Das ist keine gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) für Bauern, sondern eine EU-Architektur zur Bauern-Vernichtung. Der UBV lehnt dies komplett ab! Aus der Sicht des UBV ist der vorgelegte nationale Strategieplan durch Ministern Elisabeth Köstinger – auf der Basis der geplanten GAP – ein Plan & Programm gegen die Bauern. Es fehlen zentrale Elemente, die den Bauern wieder echte ökonomische Perspektiven geben. Die Bauernbundvertreter haben bei allen ökonomisch zentralen Fragen für die Bauern ihre Ohren auf Durchzug gestellt oder dürfen nichts sagen.

Ministerin und Kammerpräsidenten schweigen
Wir haben der Ministerin Köstinger sowie den amtierenden Kammerpräsidenten am 31. Dezember 2021 konkrete Themen (unsere Anträge 1-6 ab Seite 5 in Downloas) als Fragen gestellt. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Bauernvertreter vom Bauernbund sind scheinbar zu feige oder zu arrogant, in einen echten Dialog für die vielen aktuellen Probleme der Bauern zu treten. Man verweigert das Gespräch und die Suche nach echten Lösungen für die Bauern.

Im Gegenteil: Man fährt offensichtlich unter der Regie der Wirtschaftskammer bzw. des Wirtschaftsbundes die Bauern bewusst und gezielt an die Wand. Es braucht in deren Denkweise keine Bauern. Sie suchen dumme Arbeitssklaven, die billigst Rohstoffe erzeugen. Den Bauern will man zudem Grund und Boden abspenstig machen. Dieser soll bei Konzernen landen, für die man die Spielregeln gestaltet.

Der grüne Bericht bringt unmissverständlich jährlich zum Ausdruck, dass die Bauern weit abgeschlagen am Ende der Einkommen in unserer Republik stehen. Ein zentraler Schwachpunkt ist die komplette Fehlkonstruktion der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor dem EU-Beitritt hat man den Bauern dieses Gebilde als die Wunderbox für gute Einkommen verkauft. Inzwischen hat sich 27 Jahre nach dem EU-Beitritt klar verfestigt, dass die GAP für die heimischen Bauern wie für hunderttausende Bauern in der EU die Zerstörung ihrer Existenzen bedeutet.

Die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft liegen seit dem EU-Beitritt je Arbeitskraft zwischen 530 und 874 Euro im Monat (14x). Damit liegen die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft unter der  Mindestsicherung. Migranten bekommen so z.B. mehr Geld als unsere Bauern, die oft täglich ihren Körpern alles abverlangen, um das Land zu bewirtschaften.

Zum Hohn für die Bauern liegen die Einkommen der Bauernvertreter bei 15.000 bis 20.000 Euro im Monat! Man hat im Monat deutlich mehr, wie die Bauern im ganzen Jahr an Einkommen. Die Bauern zahlen seit Jahren praktisch in jeder Sparte dazu. D.h. die Produktionskosten sind kaum bis gar nicht gedeckt, von Gewinn ist keine Rede und als Konsequenz gehen die Jungen von den Höfen. Eine goldene Nase an der Arbeit der Bauern verdienen sich andere.

In der EU passt für die Land- und Forstwirte kaum etwas. Konkrete Beispiele:

  • 10 % der Betriebe erhalten 60 % der EU-Gelder, für 90 % der Betriebe bleiben 40 %.
  • Die Spielregeln sind für die Interessen der Konzerne ausgelegt. Beispiele sind die vielen internationalen Handelsabkommen, wo Land- und Forstwirtschaft die Verhandlungsmasse für die Interessen der Industrie (vor allem der Automobilindustrie) sind.
  • Das gilt u.a. für das MERCOSUR Abkommen, das Abkommen EU-Kanada (CETA), wo US Firmen über die Hintertür nach Europa kommen und wir die Zeche zahlen.
  • Eines der jüngeren Beispiele ist der Deal vom ehemaligen EU-Kommissionspräsident Juncker, der mit dem damaligen US-Präsidenten Trump aushandelte, die EU nimmt mehr Soja, dafür kann die Automobilindustrie weiter in die USA liefern.

Es braucht Taten – kein Danebenstehen oder ins „Narren Kastl“ schauen

Beobachten und danebenstehen, wie dies die Landwirtschaftsministerin Köstinger täglich in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, hat nichts mit konkreter Umsetzung von Maßnahmen zur Abwendung von großen Schäden bei den Bauern zu tun. Es helfen auch nicht Nachdenkpausen zur GAP wie dies jüngst die EU-Abgeordnete in Brüssel, Simone Schmiedbauer oder der steirische Kammerpräsident Franz Titschenbacher jetzt überlegen. Nachdem sie zuvor die GAP lobten. Wir brauchen Taten und Lösungen. Es gab genug Zeit zu erkennen, dass die Spielregeln und damit die Einkommen für die Bauern nicht passen.

Wir wollen und müssen das jetzt ändern, ansonsten gehen unsere Bauern im wahrsten Sinn des Wortes den Bach hinunter! Der UBV fordert seit 2017/2018 konkrete neue Wege in der Agrarpolitik. Wir haben dazu auch als einzige Bauernvertretung ein Programm niedergeschrieben. Neue Wege in der Agrarpolitik (738 Downloads)

Um aus dem Tal der Tränen herauszukommen und wieder ökonomische Perspektiven für die Bauern zu schaffen – ansonsten reden wir bei der 400. Vollversammlung über eine nicht mehr existierende Berufsgruppe, braucht es jetzt sofort folgende Maßnahmen, die wir als konkrete Anträge an die 300. Vollversammlung der LK Steiermark einbringen und den anwesenden Gästen auch schriftlich zur Kenntnis bringen.

Rede inkl. Anträge 300. Vollversammlung LK STMK inkl. Anträge (26 Downloads)