Dürrehilfe auf Kosten der Bauern

Was als Dürrehilfe verkauft wird, ist in weiten Teilen leider keine Hilfe, sondern eine Verschiebung der finanziellen Belastung in die Zukunft.

Die angekündigten 240 Mio. Euro an Dürrehilfe entpuppen sich als komplettes Desaster. Denn mit Ausnahme der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 140 Mio. Euro wird den Bauern keine zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt. Und selbst diese Maßnahme ist nur ein Aufschub: Für die jetzt gestundeten SVS-Beiträge müssen die Bauern in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 250 Mio. Euro zurückzahlen.

Angesichts des Einkommensdesasters brauchen die Bauern dringend Liquidität. Statt die Betriebe direkt zu stärken, treibt man sie mit Zinszuschüssen zu den Banken. Das löst die Probleme nicht – es führt die Bauern vielmehr tiefer in die Schuldenfalle.

Konkret muss man festhalten:
25 Mio. Zinszuschüsse – das Geld geht zum Kreditgeber (Bank) und ist keine Liquiditätshilfe
25 Mio. Euro Stundung – Agrarinvestitionskrediten – löst kein Problem, man verschiebt es nur
50 Mio. Aufstockung der Dürreversicherungsbeiträge durch den Bund – bringt Bauern nichts
Bleiben 140 Mio. gestundete SVS-Beiträge für 2 Monate. Geld, dass man wie ein Taschenspieler aus den Rücklagen der SVS-Pensionsfonds nimmt, den die Bauern in 5 Jahren wieder auffüllen müssen.
Der UBV lehnt dieses Dürre-Hilfspaket in dieser Form komplett ab.

So muss echte Dürrehilfe aussehen

• Sofortige Auszahlung der beschlossenen, fixierten Agrargelder im September Damit hätten die Bauern Geld – sprich Liquidität – und bräuchten dann keine Bank oder Zinszuschüsse.
• Übernahme der SVS-Beiträge für das 4. Quartal zu 2026 (rund 210 Mio. Euro) sowie für das Quartal 1 zu 2027 (rund 210 Mio. Euro). Das wäre echtes Geld für die Bauern in deren Tasche zum Investieren. Da die Bauern rund um CORONA kaum finanzielle Unterstützung erhalten haben und keine Abgeltung der Inflation bei den öffentlichen Geldern seit 30 Jahren haben, ist das mehr als nur gerechtfertigt, hier ein klares Zeichen zu setzen.
• Korrektur der Spielregeln am Markt. Die Rahmenbedingungen zum Wirtschaften werden für die Bauern jedes Jahr schlechter – das geht einher mit sinnlosen Auflagen und Bürokratie! Damit haben die Bauern keine Möglichkeiten, Geld zu verdienen!
• Nein zu Handelsverträgen wie die mit der UKRAINE oder mit den MERCOSUR Staaten. Diese Handelsverträge sind für Konzerninteressen gestrickt und gehen zulasten einer bäuerlichen Landwirtschaft. Damit wurde die vollständige Marktliberalisierung auf dem Rücken der Bauern eingeleitet.
  Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn für alle die gleichen Spielregeln gelten. Genau das ist hier nicht der Fall. Was den heimischen Bauern mit diesen Handelsverträgen zugemutet wird, ist eine bewusste Demontage des Bauernstandes.
  Um es mit einem Vergleich aus dem Sport zu sagen: Wir müssen 100 Meter laufen, während die Konkurrenz aus der Ukraine oder den Mercosur-Staaten nur 60 Meter zurücklegen muss. Gleichzeitig dürfen dort Produktionsmittel eingesetzt werden, die bei uns verboten sind. Und am Ende landet alles nebeneinander im Regal – ohne entsprechende Kennzeichnung und ohne faire Wettbewerbsbedingungen.
• Bezugnehmend auf den Vorwurf, die Landwirtschaft würde wenig zum Bruttoinlandsprodukt beitragen: Ohne Bauern keine erfolgreiche Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Denn die Bauern gestalten und pflegen unsere Kulturlandschaft bis heute weitgehend unbezahlt – genau jene Landschaft, die Gäste aus dem In- und Ausland genießen und die ein wesentlicher Teil des touristischen Angebots ist.
  Rund zwei Drittel der bäuerlichen Leistungen, die nicht abgegolten werden, kommen unmittelbar der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zugute. Daraus ergibt sich eine enorme wirtschaftliche Wertschöpfung, die den Bauern zugerechnet werden muss.
  Bei einem von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft erwirtschafteten Bruttosozialprodukt von rund 65 Mrd. Euro wären damit mindestens 22 Mrd. Euro wirtschaftlicher Wert den Leistungen der Bauern zuzurechnen.
  Diese Zahlen machen deutlich: Der tatsächliche Stellenwert der Bauern für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft ist wesentlich größer, als es ihre direkte Einkommenssituation vermuten lässt.
• Woher kann – soll man Dürre Hilfsgelder nehmen? Würden die sogenannten Agrargelder tatsächlich bei den Bauern ankommen und nicht für zahlreiche andere Zwecke verwendet, hätte die Landwirtschaft kein Finanzierungsproblem. Ein großer Teil dieser Mittel fließt jedoch nicht direkt an die bäuerlichen Betriebe, sondern in andere Strukturen und Projekte. Besonders auffällig sind neben den zahlreichen Agrarvereinen und Agrarverwaltungsstrukturen die sogenannten LEADER-Mittel. Für LEADER-Projekte werden über eine GAP-Periode rund 5 Mrd. Euro aufgewendet.
  Der UBV fordert: Dieses Geld muss wieder stärker für die Land- und Forstwirtschaft – und damit für die Bauern – eingesetzt werden.
  Denn diese Mittel könnten dort eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werden: etwa für eine unbürokratische und rasch wirksame Dürrehilfe.