Sitzungsprotokolle 2019

  • Sitzungsprotokoll Oktober 2019
    Für die Sitzung am 3. Oktober 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens des OÖ Bauernbundes:
    ■ Forderungskatalog an die neue Bundesregierung
    ■ Sicherstellung einer stabilen Agrarfinanzierung
    ■ Änderung des Abfallwirtschaftsrechtes betreffend Entfernungspflicht von Abfällen auf Privatgrundstücken, die von Dritten weggeworfen wurden
    ■ Bildungsbonus für nachhaltige Grünlandbewirtschaftung
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Kostendeckende Entschädigung von durch Engerlinge geschädigten landwirtschaftlichen Flächen
    ■ Aufhebung der Anschlusspflicht bei der Ortswasserversorgung und Förderung von Einzelwasserversorgungsanlagen
    ■ Einheitswert von forstwirtschaftlichen Schadholzflächen auf null setzen
    ■ Umbenennung des derzeitigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“
    ■ Entgeltfortzahlung für Freiwillige Großeinsätze auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer und deren Mitversicherte
    ■ Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte: zeitliche Fristen nur auf das Höchstalter von 40 Jahren beschränken
    Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
    ■ Bauern entlasten – Jetzt erst recht!
    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und der SPÖ-Bauern:
    ■ Maßnahmenpaket zur Koordination und Unterstützung der Sanierung von Mai- und Junikäfer -Engerlinge geschädigtem Grünland

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  • Sitzungsprotokoll Juni 2019
    Für die Sitzung am 27. Juni 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens des OÖ Bauernbundes:
    ■ Glyphosat-Totalverbot im Sinne von EU-Rechtskonformität, Verhältnismäßigkeit und Wettbewerbsfähigkeit überdenken
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Dokumentation des Inhalts von Beratungsgesprächen
    ■ Kinderbonus für pauschalierte Landwirte
    ■ Steuer-, Abgaben und Beitragsbefreiung für Betriebe mit Forstschäden
    ■ Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung
    ■ Erhöhung der Tierwohl-Prämie für Rinder und Schweine auf 300 Euro pro GVE
    ■ Neubesetzung der Leitung der LK-Rechtsabteilung
    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inkl. des Wahlrechts

    Weiters liegt seitens des OÖ Bauernbundes folgender Dringlichkeitsantrag vor:
    ■ Durch Borkenkäfer-Kalamitäten betroffene Waldbesitzer auch bei zukünftigen Kalamitäten aus dem Katastrophenfonds des Landes OÖ unterstützen

    Sitzungsprotokoll Juni 2019 (53 Downloads)

  • Sitzungsprotokoll März 2019
    Für die Sitzung am 13. März 2019 sind folgende Anträge fristgerecht eingegangen:

    Seitens der SPÖ-Bauern:
    ■ Umfassender Versicherungsschutz gegen Schadenersatzzahlungen für Oberösterreichs Almbauern. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und es wurde ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen eingebracht.
    Seitens des Präsidiums:
    ■ Preiserhebungen der Statistik Austria mittels Scannerdaten erhöhen Transparenz für Lebensmittelpreise
    ■ Angleichung der Entschädigung von Tieren nach Tierseuchengesetz bzw. Tiergesundheitsgesetz
    Seitens des OÖ Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft und der SPÖ Bauern:
    ■ Sicherheit für die Almbauern – Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rücken
    Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreichs und des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Erdkabel anstelle von Freileitungen bevorzugen
    Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes OÖ:
    ■ Begutachtungsintervalle für Traktoren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (dieser Antrag wurde nach dem Einbringen noch um einen Satz ergänzt)
    ■ Umsatzsteueroption wieder einführen
    ■ Wiedereinführung des Agrardiesels
    ■ Direktbeihilfe/-zuschuss für Stallbauten nach Tierwohl-Standards
    ■ Forschungsinvestitionen für klimaresistente Futter- und Forstpflanzen
    Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
    ■ Schutz der Eigentumsrechte von Almbauern; dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil ein gemeinsamer Antrag von OÖ Bauernbund, Freiheitliche Bauernschaft und SPÖ Bauern eingebracht wurde.

    Sitzungsprotokoll März 2019 (79 Downloads)