UBV - Österreichischer Unabhängiger Bauernverband

Download

Details

5. Juli 2010

Präsident ÖR Hannes Herndl

Grund und Boden sind unverzichtbare Wirtschaftsgrundlage –

Einheitswerterhöhung wirtschaftlich keinesfalls verkraftbar

Der zuletzt vorgelegte Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstitutes zur Heranführung der Einheitswerte an reale Marktpreise bzw. Verkehrswerte würde für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine dramatische finanzielle Zusatzbelastung darstellen, die gerade in der momentan angespannten Einkommenssituation wirtschaftlich keinesfalls verkraftbar ist. „Die immer wiederkehrenden Vorschläge der Arbeiterkammer für höhere Steuerbelastungen bei Bauern und Hauseigentümern werden auch nicht richtiger, wenn man sich für deren Umsetzung Expertenstellungnahmen bestellt,“ erklärt Landwirtschaftskammerpräsident Hannes Herndl.

Last der Budgetsanierung fair verteilen

Die Bauernvertretung bekennt sich zu dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Budgetsanierung. Das vom Parlament beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz sieht  auch im Agrarbudget massive budgetäre Einschnitte vor, die unsere Bauern überproportional treffen werden. – Und das in einer Situation, in der die bäuerlichen Einkünfte zuletzt ohnehin um über 20 Prozent zurückgegangen sind. „Einseitige neue Steuerbelastungen für Bauern und Grundbesitzer mit bis zu einer Milliarde Euro sind weder wirtschaftlich noch politisch gerechtfertigt. Es kann nicht sein, dass mit Steuererhöhungen nur mehr dort angesetzt wird, wo kein Risiko der Steuerflucht gegeben ist“, so Herndl.

Grund und Boden sind vor allem Wirtschaftsgrundlage

Grund und Boden sind für die bäuerlichen Familien vor allem Wirtschafts- und Existenzgrundlage, aus der das regelmäßige Einkommen zu erwirtschaften ist. Dabei steht nicht die finanziell bestmögliche Verwertung dieses Vermögens im Vordergrund, sondern der Erhalt familiärer Existenzgrundlagen und Arbeitsplätze über Generationen hinweg. „Es würde wohl auch niemand auf die Idee kommen, ein gewerbliches oder industrielles Unternehmen nach dem Markt- oder Börsenwert zu besteuern“, kritisiert Landwirtschaftskammerpräsident Herndl. Im Konkreten hätte der zur Diskussion gestellte Vorschlag zur Konsequenz, dass zum Beispiel in vielen Einzelfällen alleine die zu entrichtende Grundsteuer künftig den Ertrag aus der jeweiligen Liegenschaft übersteigen würde.

Ökosteuern – Grundlage für Konjunkturbelebung

Die Landwirtschaftskammer verlangt, dass mit notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen vor allem die dringend erforderliche ökologische Wende in der Energieversorgung und die konsequente Forcierung biogener Energieträger eingeleitet wird. „Es ist unverständlich, dass zum Beispiel die Ökoenergieerzeugung,  die viele Arbeitsplätze sichert und sich weltweit im Spitzenfeld positioniert hat, in Österreich nach wie vor wirtschaftspolitisch eher im Abseits steht. Anstatt offenbar ideologisch motivierter Steuervorschläge sollte dieser Bereich nun endlich auch aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen politisch konsequent angegangen werden“, erklärt Präsident Hannes Herndl.

Download

Wenn sie ebenfalls ähnliche Probleme haben, versuche ich sie gerne zu unterstützen. Mail: stefan_atzmueller@gmx.at

Download

Rund 4000 Bäuerinnen und Bauern sind nach Aussage des UBV von Jänner bis Mitte März zu den Stammtischen gekommen. Hier ein Bild der Veranstaltung im Gasthaus Mader in Lest bei Freistadt Ende Jänner.

Eine Neuverhandlung des Bundestierschutzgesetzes sowie eine Verbesserung der Investitionsförderung für Stallbauten, die durch das neue Tierschutzgesetz verursacht werden, dies sind zwei der Forderungen, die UBV-Landesobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses der LK OÖ. Karl Keplinger bei den Stammtischen des UBV in Oberösterreich formulierte. Laut UBV informierten sich rund 4000 Bäuerinnen und Bauern bei den insgesamt 16. Stammtischen.

Weiters fordert Keplinger die Senkung des Einheitswertes. "Da die Einkommen gesunken sind (von 2008 auf 2009 minus 20,4%), muss auch die Einheitswertsumme sinken und in der Folge auch der Einheitswert pro Betrieb", so der UBV-Obmann.

Abgabe auf Kunstprodukte

Wichtig sei auch die Einführung einer Abgabe auf Kunstprodukte (Kunstschinken, Kunstkäse, Kunstzucker usw. Damit werde auch die Kennzeichnung dieser Produkte für den Konsumenten gesichert.

"Außerdem ist es notwendig, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft eine Abschöpfung auf Agrarimporte in die europäische Union einzuführen, um die Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Betriebe sicherzustellen und zu erhöhen", so Keplinger weiter.

Für die Förderperiode ab 2013 formulierte der UBV zudem folgende Ziele:

• Die Einführung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraftstunde!
• Ein Umweltprogramm ohne Schikanen!
• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete!
• Ein Investitionsförderprogramm mit Berücksichtigung der Eigenleistung!
• Die Beibehaltung der Betriebs- und Mutterkuhprämie.

Die Sparpläne des Finanzministers wies der UBV-Obmann entschieden zurück, da es bereits zu kräftigen jährlichen Kürzungen (Modulation) bei den für die Bäuerinnen und Bauern notwendigen Ausgleichszahlungen gekommen und die Landwirtschaft nicht die Verursacher der Finanzkrise sei.

Die aktuellen Skandale um Lebensmittel zeigten, das die Kontrollen nicht bei den Bauern, sondern in der Lebensmittelverarbeitung stattfinden müssten. Der UBV fordert die zuständigen Minister und Landesräte auf, endlich zu handeln, Betrügereien bei Lebensmitteln ein Ende zu setzen, um das Vertrauen der Konsumenten nicht zu verlieren, sondern auf ein Höchstmass auszubauen!

WAIDHOFEN / Die 58-jährige Konradsheimer Bäuerin ist neue Vizepräsidentin des Unabhängigen Bauernverbands.

VON STEFAN HACKL

5 Mandate schaffte der Unabhängige Bauernverband Waidhofen auf Anhieb bei der Bezirksbauernkammerwahl. Das blieb offenbar auch bundesweit nicht ohne Wirkung: Die Konradsheimer Bäuerin Marianne Helm, die die UBV-Kandidatur im Ybbstal eingefädelt hatte, wurde nun am Bundesverbandstag in Sattledt (OÖ) zur Vizepräsidentin gewählt.
Der Salzburger Michael Leitner steht dem Unabhängigen Bauernverband vor. Neben Helm gehört auch Karl Keplinger dem österreichweiten Präsidium an. „Ich war schon immer davon überzeugt, dass die Bauern ihre Interessen selbst vertreten müssen. Und das ist beim UBV möglich“, erklärt Helm.

Kontroversielle Karriere: vom Bauernbund zur IG Milch
Marianne Helms bisheriger Weg als Standesvertreterin sei „sehr kontroversiell“ verlaufen, wie sie selbst sagt. 15 Jahre lang saß sie für die ÖVP im Waidhofner Gemeinderat, ebenso lange leitete sie die Geschicke als Ortsbauernratsobfrau in Konradsheim. Auch bei der ARGE der Bäuerinnen und in der Bezirksbauernkammer war die 58-jährige aktive Bäuerin tätig, bis es zum Bruch mit dem Bauernbund kam. Helm engagierte sich bei der IG Milch, wo sie nach wie vor als Regionalsprecherin für Waidhofen fungiert - ein Amt, „für das sie in nächster Zeit einen Nachfolger finden will.“

Helm wurde für drei Jahre in das UBV-Präsidium gewählt. Sie ist überzeugt davon, dass der ländliche Kulturraum nur dann lebendig bleiben kann, „wenn es Bauernfamilien gibt, die ein entsprechendes bäuerliches Einkommen erwirtschaften können.“ Die aktuelle Argrarpolitik mache genau das Gegenteil: Die Ausgleichszahlungen kämen den Industriebetrieben zugute. Auch die Produktkennzeichnung müsse sich bessern. „Wo Österreich draufsteht, muss auch 100 Prozent Österreich drinnen sein“, so Helm.

UBV fordert Einkommensabhängige Einheitswerte

Download