Anträge des UBV am 13. Dezember 2018

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Donnerstag, 13. Dezember 2018

Antrag 1
Ausnahmeregelungen von der Pflichtversicherung wie für Kleingewerbetreibende, soll es auch für Bauern geben!
Im Hinblick auf die Zusammenführung der beiden Versicherungsträger SVB und SVA zu einer Versicherung SVS, stellt die Vollversammlung der LWK OÖ folgende Forderung an die Bundesregierung und den Sozialminister: Die Möglichkeit der Ausnahme von der Pflichtversicherung – sprich Pensions- und Krankenversicherung – soll es auch für in der Landwirtschaft selbstständige Einzelpersonen geben. Es soll dabei die Regelung der Ausnahme aus der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen- und Freiberuflichen- Sozialversicherungsgesetz Geltung haben. Es muss auch die Möglichkeit geben, dass Personen die diese Regeln und Bedingungen erfüllen, die aber jetzt noch in der SVB pflichtversichert sind, diese Ausnahmeregelung beanspruchen können. Diese Forderung würde nur eine Gleichstellung der im BSVG Versicherten gegenüber den GSVG, FSVG, ASVG-Versicherten bringen.
Die jetzige Versicherungspflicht ist sachlich nicht gerechtfertigt und gefährdet kleine Betriebe in ihrer Existenz. Die unterschiedliche Behandlung der BSVG-Versicherten gegenüber den anderen Versicherten ist de facto auch verfassungsrechtlich bedenklich. Fazit: ASVG Versicherte zahlen als geringfügig Beschäftigte ebenfalls nur Unfallversicherung. Nebenbei würde diese Angleichung helfen, das Bauernsterben durch hohe und ständig steigende Sozialversicherung-Beiträge zu entschärfen.

Antrag 2
Private der land- und forstwirtschaftlichen Produktion dienende, innerbetriebliche Verkehrsflächen und Wege fördern!
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die OÖ Landesregierung als Förderstelle auf: Im Förderbereich ländliche Verkehrsinfrastruktur unter Vorhabensart 7.2.1 sich dafür einzusetzen, dass die Errichtung innerbetrieblicher und auch privater Hofverkehrsflächen – die überwiegend der land- und forstwirtschaftlichen Produktion dienen – als förderfähig eingestuft werden. Diese Forderung soll man ehest umsetzen und die dafür notwendigen Geldmittel bereitstellen. Die bestehenden Wege und Verkehrsflächen entsprechen Großteils nicht mehr den heutigen Standards (Gewicht- und Verkehrserfordernissen).
Betriebliche Investitionen dieser Art sind für Gewerbetreibende vorsteuerabzugsfähig und in der Abschreibung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es ist nicht einzusehen, dass die in der Landwirtschaft vollpauschalierten Betriebe hier die Kosten vollständig zu tragen haben, und das ohne Fördermöglichkeit.

Antrag 3
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Verwendung von Spikes bei Fahrzeugen über 3,5 t, die im Winterdienst tätig sind, zuzulassen.

Antrag 4
Einkommensmindernde Klimabedingungen im Einheitswert berücksichtigen!
Die Vollversammlung der LWK OÖ fordert die Bundesregierung auf, die klimatisch bedingten Ernteausfälle und Kalamitäten im land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert besser zu berücksichtigen. Die derzeitigen Bemessungsgrundlagen in der Vollpauschalierung sind in dieser Sache unbefriedigend.
Das derzeitige Bewertungssystem der Boden- und Klimabedingungen im Einheitswert ist nur unter normalen Wetterbedingungen noch zeitgemäß. Die in letzter Zeit aufgetretene klimatische Veränderung macht ein System der flexiblen Einheitswerte in diesem Bereich notwendig.
Ein Modell zur Einheitswertfortschreibung, wie bei der Betriebsprämie oder in der Forstwirtschaft bei Kalamitäten über 10 Hektar, könnte dafür Beispiel geben. Zu dieser Forderung ist auch eine Änderung der Fortschreibungsgrenzen notwendig!

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Präsidium und die Direktion auf, die Anträge aller Fraktionen wie in der Wirtschaftskammer Zeitung zu veröffentlichen.

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Agrarlandesrat und den Oberösterreichischen Landtag auf, dem Sachkundeausweis für Pflanzenschutz nach absolvierter Weiterbildung in dem vorgeschriebenen Zeitraum unbegrenzte Gültigkeit zu gewähren. Die im Gesetz verankerte Neuausstellung vom Ausweis nach fünf Jahren verursacht nur unnötige Kosten. Neuausstellungen sollten nur bei Verlust und beschädigten Dokumenten erfolgen.

Antrag 7
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Konsumenten sollen entscheiden, ob die Produktion unserer Grundnahrungsmitteln (Getreide, Milch, Fleisch, Eier, Obst, Gemüse usw.) in Österreich von bäuerlichen Familienbetrieben, in derzeit vorherrschender Struktur, erfolgen soll, oder eine industrielle Bewirtschaftung und Nahrungsmittelproduktion vorziehen.

Anträge des UBV am 26. September 2018

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Mittwoch, 26. September 2018

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die OÖ Landesregierung auf, dass die durch Engerlinge geschädigten Flächen kostendeckend entschädigt werden.
UBV, Grüne dafür; BB, FPÖ und SPÖ dagegen.

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, den Auftrag an die AMA zu erlassen, dass die EU-Direktzahlungen vollständig an die Antragsteller noch vor Weihnachten ausbezahlt werden. Im benachbarten Bayern ist diese Vorgangsweise Standard.
UBV, SPÖ, FPÖ und Grüne dafür; BB dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung, sowie den Nationalratsklub der ÖVP und der FPÖ auf, den Schutz der Eigentumsrechte zu gewährleisten. Die Öffnung der privaten land- und forstwirtschaftlichen Wege für Mountainbiker sind nur auf vertraglicher Basis, sowie durch die Zustimmung der Jäger und einer entsprechenden Entschädigung für die Grundeigentümer möglich. Allen anderen Bestrebungen ist eine Absage zu erteilen.
UBV dafür; SPÖ, BB, FPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger sowie Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein auf, die – wie im Regierungsprogramm beschlossene – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach französischem Vorbild und eine klare und durchgehende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) umgehend umzusetzen. Dabei sind die Grenzwerte nach französischem Vorbild (ab 8 % Fleischanteil und ab 50 % Milchanteil) in be- und verarbeiteten Produkten einzuhalten. Das muss für alle Produkte gelten die in Österreich verkauft werden, unabhängig davon wo die Be- und Verarbeitung stattfand. Dies ist hinsichtlich zukünftig in Kraft tretender Freihandelsabkommen (CETA, Mercosur etc.) für die aktiven Bauern und den Konsumentenschutz unabdingbar.
UBV, SPÖ, FPÖ und Grüne dafür; BB dagegen

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU einzusetzen, dass der Treibstoff für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr der Mineralölsteuer unterzogen wird. Die Einnahmen sollen als Entschädigung der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die enormen Zuwachsraten im Flug- und Schiffsverkehr belasten immer mehr unser Klima und unsere Kulturen, sowie das Wasser. Die Bauern sind die Hauptbetroffenen, jedoch nicht die Hauptschuldigen an dieser Entwicklung.
Einstimmig angenommen

Antrag 6
Treffsicherheit der Hagelversicherung erhöhen
Aufgrund der beschlossenen 20 Mio. Euro aus dem von der Bundesregierung geschnürten Dürrehilfspaket, die in die Hagelversicherung fließen und der künftigen Aufstockung zur Prämienzuzahlung von 50 % auf 55 %, fordert die LWK-Vollversammlung die Nachhaltigkeitsministerin und die Bundesregierung auf, als Gegenleistung eine Änderung der allgemeinen Vertragsbedingungen in der Hagelversicherung umzusetzen. Dem Versicherungsnehmer muss mehr Mitbestimmungsrecht bei der Schadensfeststellung eingeräumt werden. Sämtliche Beurteilungskriterien zur Schadenserhebung sind zu ändern, damit die eingesetzten öffentlichen Gelder im Schadensfall höchste Treffsicherheit garantieren. Bei aufgetretenen Schäden muss dem Versicherten eine vollständige Schadensabgeltung sichergestellt werden.
UBV dafür; FPÖ, SPÖ, BB und Grüne dagegen

Anträge des UBV am 27. Juni 2018

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 27. Juni 2018

Antrag 1
Klimaveränderung erfordert Korrektur beim Einheitswert!
Meteorologen und Klimaforscher meinen zu den herrschenden Wetterextremen „Es sei nur die Spitze des Eisbergs was wir derzeit erleben“ In immer engeren Abständen wiederkehrende und längerdauernde Wetterkapriolen treffen in erster Linie die Land- und Forstwirtschaft am härtesten. Ertragspotentiale unseres züchterischen Fortschritts können trotz intensiver Düngung und Pflanzenschutz nicht mehr genutzt werden, sondern verursachen meist nur höhere Kosten. Die daraus resultierenden Einkommensverluste können auch durch einen Versicherungsschutz der Hagelversicherung, nur zu einem geringen Teil abgefedert werden. Finanzielle Entlastung für unsere Höfe ist somit ein Gebot der Stunde, um zusätzlichen Betriebsaufgaben entgegen zu wirken. Aus diesem Grund fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, jenen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben deren Einheitswert bei der letzten Hauptfeststellung erhöht wurde, wieder auf das Niveau vor der Neubewertung abzusenken.
UBV, Grüne und FPÖ dafür; BB und SPÖ dagegen

Antrag 2
In der Zeit wo Österreich den EU-Vorsitz einnimmt, fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundesregierung und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, dafür zu sorgen, dass die Transparenzdatenbank auf Grund der neu geltenden Datenschutzverordnung geschlossen wird.
Einstimmig angenommen

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Oberösterreichischen Landtag und die Landesregierung, insbesondere die Landtagsabgeordneten Ecker, Graf und Brunner auf, eine Änderung des Starkstromwegegesetzes in die Wege zu leiten. Das derzeit gültige Gesetz ist dahingehend abzuändern, dass vorrangig ein Erdkabel zu verlegen ist und nicht die überholte Freileitungstechnologie. Die drei neuen Stromtrassen Almtal, Innviertel, Mühlviertel und zukünftige Trassen könnten somit zum Vorteil für uns Grundbesitzer mit der besseren Erdkabeltechnologie errichtet werden.
Einstimmig angenommen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung auf, den Energiebetreiber zu beauftragen, bei der Errichtung von Freileitungen mit den Grundbesitzern einen Pachtvertrag abzuschließen, und eine jährliche, indexgesicherte Entschädigung an die Grundeigentümer zu leisten.
UBV, Grüne, FPÖ und SPÖ dafür; BB dagegen

Antrag 5
Aufgrund der neuen Handelsabkommen, die die Erzeugerpreise stark unter Druck setzen und in Folge unsere Existenzgrundlage zerstören, fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundes- und Landesregierung sowie die EU-Kommission auf, eine seit dem EU-Beitritt (1995) indexierte Ausgleichszahlung den Antragstellern künftig zu gewähren. (z.B: € 330,- 1995; jetzt € 280,-; indexiert € 502,-)
UBV, Grüne und FPÖ dafür; BB und SPÖ dagegen

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung auf, dass in Zukunft klimawandelbedingte Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zu 100 % abgegolten werden.
UBV dafür; BB, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen

Anträge des UBV am 15. März 2018

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Donnerstag, 15. März 2018

Antrag 1:
Aufgrund des noch immer vorhandenen Wettbewerbsnachteils gegenüber fast allen EU- Staaten bei der Besteuerung von Diesel, der in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird, fordert die Vollversammlung der LWK O.Ö. die neue Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieser Treibstoff steuerfrei zur Verfügung gestellt wird.
UBV, BB, SPÖ, FPÖ dafür, Grüne dagegen

Antrag 2:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert das Präsidium der LWK O.Ö. auf, keine Bezirksbauernkammern zu verkaufen, sondern beim O.Ö. Landtag zu beantragen die Bezirksbauernkammerobmänner abzuschaffen.
UBV dafür, BB, SPÖ, FPÖ Grüne dagegen

Antrag 3:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer O.Ö. fordert die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, sich einzusetzen, dass in der neuen Förderperiode der Mindestfördersatz bei Stallbauten mit 30% festgelegt wird.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4:
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten GAP die Programme für Ausgleichszahlungen und Prämien nur einmalig für die gesamte Periode zu beantragen sind. Die Erfüllungskriterien von Zahlungen an den Antragssteller/innen sind so zu gestalten, dass keine jährliche Mehrfachantragstellung mehr notwendig ist.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 5:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert den designierten Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich Josef Moosbrugger auf, alle seine weiteren Jobs und Funktionen zurückzulegen(außer der des Landwirtes) , um sich ganz der neuen Aufgabe widmen zu können und um Interessenskonflikte zu vermeiden.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ dagegen

Antrag 6:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert die Landesregierung auf, die Enteignung der von den beiden 110kV Leitungen (Almtal und Innviertel) betroffenen Bauern zu stoppen, die Projekte solange auf Eis zu legen, bis die neue Bundesregierung ihr neues Energiekonzept ausgearbeitet hat.
Einstimmig angenommen

Anträge des UBV am 13. Dezember 2017

Anträge des UBVan die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 13. Dezember 2017

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert LR Hieglsberger auf, alle bäuerlichen Fraktionen der Landwirtschaftskammer OÖ finanziell so „großzügig“ zu behandeln wie den UBV ! Die dadurch eingesparten Mittel sollten die geplanten Kürzungen wieder rückgängig machen. (zB Einsparungen bei Zuchtverbänden, Trinkwasseruntersuchungen, usw.)
UBV dafür, alle anderen dagegen

Antrag 2
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. soll beschließen, dass Ortsbauernobfrauen/männer, die im laufenden Kalenderjahr keine Ortsbauerausschusssitzung abhalten, keinen Anspruch auf die im Jahr vorgesehene finanzielle Entschädigung haben.
UBV, FPÖ, SPÖ und Grüne dafür, BB dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der LWK O.Ö. fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen auf, Maßnahmen zu setzen, damit Lebensmittelprodukte, die Palmöl enthalten, nicht mehr zugelassen werden.
UBV, FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, in der SVB-Option die Möglichkeit zu schaffen, ohne die Betriebsführung zu verändern, eine Rückkehr in die pauschale Regelung zu ermöglichen.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen

Antrag 5
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, dass in der neuen GAP nach 2020 in Berggebieten und benachteiligten Regionen eine Prämie für raufutterverzehrende Nutztiere, die zur Milch- und Fleischgewinnung dienen, eingeführt wird. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind zu ermitteln und in den Gap Verhandlungen sicherzustellen.
Einstimmig angenommen

Antrag 6
Die Vollversammlung der LWK O.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, dass die von der Bauernbundspitze wegverhandelten 26% der Tabaksteuer ( ca. 30 Mill.), wieder in ursprünglicher Form zur sozialen Absicherung für uns Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen

Antrag 7Die Vollversammlung der LWKO.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, vor Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur Staaten, die notwendigen Finanzmittel zur Entschädigung für den daraus resultierenden Preisverfall für heimische Rindfleischproduzenten sicher zu stellen. Die österreichischen Rinderbauern produzieren hochwertige Qualität unter strengsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Die damit verbundenen höheren Kosten erlauben keinen weiteren Produzentenpreisverlust.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen