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Verhalten von BB, FB und Grüne zur Kausa Agrardiesel Antworten des Ministers auf die Resolutionen Antwort von BM Alois Stöger zu SVB-Beitragsrabat Antwort von FM Schelling zum Agrardiesel
DIE BAUERNORGANISATION
für aktive Bauern und Grundbesitzer
Unabhängig - Berufsständisch
Österreichischer Unabhängiger Bauernverband
KOMMENTARE
KR Karl Keplinger im Bauer zum Kommentar
KR Johann Größpötzl im Bauer zum Kommentar
KR Elfi Hemetsberger im Bauer zum Kommentar
KR Hannes Winklehner im Bauer zum Kommentar
KR Klaus Wimmesberger im Bauer zum Kommentar
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ordnet sich keiner Partei unter, was aber nicht heißt, dass die Mitglieder keiner Partei angehören dürfen. Es geht nur darum, dass niemand Ratschläge von einer Partei im agrarpolitischen Bereich braucht. Wir machen keine Politik für Parteien sondern ausschließlich für unsere Bauern! Nur eine Überwindung des derzeitigen Bauernvertretungssystems, wo fast alles einer einzigen Partei untergeordnet ist, kann der Situation der Bauern und der Landwirtschaft insgesamt zu einem neuen Aufschwung verhelfen. Der UBV und viele Bauern wissen bestimmt, das es nicht sein kann, dass es in Zukunft 8 Bezirksbauernkammern und 15 BBK Obmänner gibt!!!  Der UBV Aktuelles  DER UBV muss bestimmende KRAFTwerden!!!  Erst wenn die Bauern dem UBV eine Mehrheit geben, wird es wesentliche Verbesserungen im Vertretungssystem der Bäuerinnen, Bauern und der Grundbesitzer geben. Die Parteibauernorganisationen müssen zurückgedrängt werden. Legitimität!?  Wir wissen dass der UBV bei den aktiven Bauern bereits die Mehrheit hat. (Umfrage 2016). Nur der große Block der nicht aktiven Bauern (90.000 bis 95.000 Wahlberechtigte) sichern dem Bauernbund eine satte Mehrheit. Die Legitimität ihrer Führungsaufgabe ist deshalb nicht mehr gegeben. Parteihörigkeit hat in der Bauernvertretung nichts verloren. Jagdgesetz, Änderung zum Nachteil der Bauern? LANDWIRTSCHAFTLICHES WOCHENBLATT  11.Nov.2016 Heft 45 Artikel von Ing. Franz Schachinger.
Heuchelei!!!
Zuerst     macht     der     Bauernbund     in     der     Vollversammlung     der Landwirtschaftskammer    unser    Anträge    lächerlich,    redet    sie    mit abenteuerlichen Argumenten   schlecht   und   lehnt   sie   anschließend   ab. In   der   nächsten   Vollversammlung   bringt   ihn   der   Bauernbund   selber ein   und   plötzlich   ist   das   Thema   wichtig   und   richtig!!   Zuletzt   passiert bei   unserem   Antrag   Almen   von   Wölfen   freizuhalten.   Im   März   noch abgelehnt,   bei   der   Vollversammlung   im   Juni   gemeinsam   von   SP- Bauern   und   Bauernbund   eingebracht   und   beschlossen.   Auch   unser Antrag   auf Abschaffung   des   Pflegeregresses   haben   Bauernbund,   SP- Bauern,   FB   und   Grüne   abgelehnt,   jetzt   sind   Kern,   Kurz,   Strache   und Grüne im Parlament dafür. Wir   sind   scheinbar   die   Vordenker,   nicht   die   Parteibauernvertreter. Nicht wir müssen uns schämen, sondern ……….
Unsere    Kammerräte    kämpfen    für    die    Bauern    und    nicht    für    eine      Partei.
Obmann ÖR KR Keplinger und KR Wimmesberger trafen sich mit Sebastian Kurz Auch Sebastian Kurz ist von der Gewaltenteilung überzeugt. Das heißt: Auf der einen Seite Parteien und Regierung, auf der anderen Seite Kammern und Verbände. Eine Partei-Vorfeldorganisation kann nicht die Interessen der Bauern vertreten!!
"Keine   Politik   für   Parteien,   sondern   für   unsere   Bauern"   will   der Unabhängige   Bauernverband   machen.   Über   konkrete   Anliegen   des Verbandes sprach top agrar mit Präsident Karl Keplinger. Das ganze Interview mit top agrar hier zum nachlesen!
Der diesjährige UBV-Landesverbandstag fand am 7. Jänner 2018 im Urtlhof in Peuerbach statt. Unsere Kammerräte konnten sich über einen vollen Saal freuen. Als Gastredner durfte Landesobmann KR ÖR Karl Keplinger heuer Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner begrüßen. Nach seinem Vortrag stellte er sich noch den vielen Fragen des Publikums, wobei auch heftig diskutiert wurde. UBV Landesverbandstag 2018   v.l. Großpötzl, Winklehner, LH Stv.Haimbuchner, Abg. Graf, Keplinger Hemetsberger Kurz vor dem Jahreswechsel trafen sich der UBV und der Bayerische Bauernverband auf Einladung des Organisationsreferenten KR Johann Großpötzl beim Stiegenwirt in Schärding. Im Rahmen des informellen Treffens, wurde unter anderem, über die Fortsetzung er gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und über die Sturmschäden im Landkreis Passau und im Landkreis Freyung-Grafenau sowie im Bezirk Schärding gesprochen. Bayern entschädigt Sturmschäden mit bis zu € 6000,- pro Hektar. Treffen mit bayerischen Bauernverband   v.l.: Stefan Weiß (UBV Salzburg), Georg Eßl (UBV Salzburg), Johann Herbst (UBV Steiermark), UBV Präsident Karl Keplinger, Vizepräsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Fel- ßner, Franz Josef Dorninger (UBV NÖ), Johann Ilsinger (UBV Steiermark) und Johann Großpötzl
Im     Rahmen     des     Besuches     bei     der     Europäischen Kommission   und   bei   der   COPA   in   Brüssel   standen   auch informelle   Gespräche   auf   dem   Programm.   UBV   Chef Keplinger   erfuhr   dabei,   dass   Österreich   ohne   weiteres die   Kontrollintensität   bei   AMA   Kontrollen   von   5%   auf 2%   verringern   kann   -   wie   von   der   EU   vorgeschlagen und in den meisten Ländern schon praktiziert! ALLE    LÄNDER    IN    DER    COPA    SIND    DURCH UNABHÄNGIGE                       BAUERNVERBÄNDE VERTRETEN,         NUR         ÖSTERREICH         MIT PARTEIABHÄNGIGEN VERTRETERN.
ÖR Keplinger mit Kammerführung in Brüssel
KR     Lederhilger,     Mag.     Schauhofer,     KDir.     Mag.Pernkopf,     KR     Keplinger, Agrarausschussvorsitzender   im   EU-Parlament   Abg.   Albert   Dess,   KR   Kepplinger, Ministerin       Köstinger,       Abg.Brunner,       Präsident       Reisecker,       KDirstellv. Mag.Dietachmayr, Vize Grabmayr, KR Ecker
Die Einkommenslüge   Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr pro Arbeitskraft auf rund 21.000 € im Schnitt. Minister Rupprechter und Interessensvertretung freuen sich über eine Steigerung von 14 %. Dabei ließen sich LW-Minister, Bauernbund & Co. etwas Besonderes einfallen. Es wurde beschlossen, die Bandbreite der Buchführungsbetriebe von 8.000 Euro bis 350.000 € Umsatz auf 15.000 Euro bis 700.000 € Umsatz zu erhöhen. Das Einkommen auffrisiert – für uns eine besondere Frechheit gegenüber der Bauernschaft. Trotz der Trickserei verdienten die Bauern in unseren nord- und westeuropäischen Nachbarländern im Vorjahr im Durchschnitt das Doppelte!   Einheitswertsenkung vom Bauernbund verhindert Laut Information von Vizepräsident Manfred Muhr, von der Kärtner Landwirtschaftskammer hat er bei den Regierungsverhandlungen die Herausnahme der öffentlichen Gelder und den zusätzlichen Tierzuschlag beim Einheitswert verlangt, was aber von Bauerbundvertretern vehement abgelehnt wurde. Zum Protokoll Anträge des UBVan die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich  Donnerstag, den 15. März 2018  Antrag 1 Aufgrund des noch immer vorhandenen Wettbewerbsnachteils gegenüber fast allen EU- Staaten bei der Besteuerung von Diesel, der in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird, fordert die Vollversammlung der LWK O.Ö. die neue Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieser Treibstoff steuerfrei  zur Verfügung  gestellt wird. UBV, BB, SPÖ, FPÖ dafür, Grüne dagegen Antrag 2 Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert das Präsidium der LWK O.Ö. auf, keine Bezirksbauernkammern zu verkaufen, sondern beim O.Ö. Landtag zu beantragen die Bezirksbauernkammerobmänner abzuschaffen. UBV dafür, BB, SPÖ, FPÖ Grüne dagegen  Antrag 3 Die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer O.Ö. fordert die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, sich einzusetzen, dass in der neuen Förderperiode der Mindestfördersatz bei Stallbauten mit 30% festgelegt wird. UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen  Antrag 4 Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten GAP die Programme für Ausgleichszahlungen und Prämien nur einmalig für die gesamte Periode zu beantragen sind. Die  Erfüllungskriterien von Zahlungen an den Antragssteller/innen sind so zu gestalten, dass keine jährliche  Mehrfachantragstellung mehr notwendig ist. UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen  Antrag 5 Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert den designierten Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich Josef Moosbrugger auf,  alle seine weiteren Jobs und Funktionen zurückzulegen(außer der des Landwirtes) , um sich ganz der neuen Aufgabe widmen zu können und um Interessenskonflikte zu vermeiden. UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ dagegen  Antrag 6 Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert die Landesregierung auf, die Enteignung der von den beiden 110kV Leitungen (Almtal und Innviertel) betroffenen Bauern zu stoppen, die Projekte solange auf Eis zu legen, bis die neue Bundesregierung ihr neues Energiekonzept ausgearbeitet hat. Einstimmig angenommen 110 kV-Leitung Schreiben von Landeshauptmann-Stv. Strugl an Präsident Reisecker und Kammerdirektor Pernkopf der Landwirtschaftskammer OÖ. Zum Begehren der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer vom 15. März 2018 an die OÖ Landesregierung ist nach Prüfung durch die Energierechtsbehörde folgendes festzuhalten: Beide 110kV- Leitungsprojekte (starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung) sind rechtskräftig genehmigt. Somit besitzt die Bewilligungsinhaberin (Netz 00 GmbH) das durchsetzbare Recht auf Errichtung dieser Leitungsanlagen. Wenn keine Zustimmung der berührten Grundeigentümer erreicht werden kann, steht der Bewilligungswerberin das Recht auf Beantragung von Zwangsrechtseinräumungen zu. Über diese Anträge ist von der Behörde nach den gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden. Beim Verfahren 110 kV-Freileitung Vorchdorf — Kirchdorf ist bereits der Großteil der Enteignungsbescheide in Rechtskraft erwachsen, nur sehr wenige sind noch beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Der Landesregierung als Behörde steht es weder zu, in die laufenden Verfahren einzugreifen noch das Recht der Bewilligungsinhaberin auf Zwangsrechtseinräumung zu „beseitigen". Im Verfahren zur 110 kV-Freileitung Ried — Raab sind noch keine Zwangrechtseinräumungsanträge gestellt worden, ein von der Landesregierung ausgesprochenes „Verbot", solche zu beantragen, würde die Inhaberin der rechtskräftigen Baubewilligung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzen. Das Abwarten der Energiestrategie des Bundes stellt in keinem Fall einen rechtlich tauglichen Grund für ein behördliches „Aussetzen" dar. Bitte um Verständnis, dass wir dem Anliegen vor diesem Hintergrund nicht nachkommen können. Zum Download Resolution der Vollversammlung vom Sept. 2017